Die Genehmigungspraxis verstößt aus Sicht der Kläger gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Ein Urteil wird noch heute erwartet. In mehreren Eilverfahren hatten Palästinenser ohne Erfolg versucht, den Export von Kriegswaffen zu stoppen.

Einer der Kläger erschien persönlich zu der mündlichen Verhandlung in Berlin-Moabit. Er sei als Arzt vor Ort Zeuge von Verletzungen geworden und habe die Zerstörungskraft von Waffen made in Germany gesehen, sagte der Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Um die deutschen Waffenlieferungen an Israel gibt es seit Monaten Diskussionen. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 hatte die Bundesregierung ihre Rüstungsexporte in das Land erheblich gesteigert. Bundeskanzler Merz ordnete inzwischen an, vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr zu genehmigen, die im Gaza-Krieg verwendet werden können.