
Der Entwurf wurde mit Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos sowie der rechtspopulistischen FPÖ verabschiedet. Die Grünen stimmten dagegen. Integrationsministerin Plakolm, ÖVP, argumentierte, das islamische Kopftuch sei "kein harmloses Stück Stoff", sondern ein Symbol der Unterdrückung. DieMenschenrechtsorganisation Amnesty sprachvon einer diskriminierenden Symbolpolitik, die nicht zum Ziel habe, das gesellschaftliche Zusammenleben zu fördern. Die Regierung schätzt, dass 12.000 Mädchen von dem Verbot betroffen sind. Eltern, deren Kinder trotz Verbot mit Kopftuch zum Unterricht erscheinen, müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 800 Euro rechnen.
Unklar ist, ob die Vorschrift einer rechtlichen Überprüfung standhält. Bereits vor fünf Jahren war ein ähnlicher Vorstoß am Verfassungsgerichtshof gescheitert. Die Richter sahen die Religionsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.
Diese Nachricht wurde am 11.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
