Hintergrund ist das Attentat auf Ministerpräsident Fico vor eineinhalb Monaten. Vorgesehen sind neben einem verstärkten Personenschutz auch Einschränkungen für Protestkundgebungen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Das Gesetzespaket gibt den Behörden das Recht, Protestkundgebungen vor den Häusern von Politikern zu untersagen. Demonstranten müssen einen Mindestabstand zum Regierungs- und Präsidentensitz sowie zum Parlament und zu Gerichtsgebäuden einhalten. In der Vergangenheit hatten Teile der Opposition wiederholt direkt vor der Privatwohnung von Regierungschef Fico demonstriert. Der Politiker war Mitte Mai niedergeschossen worden. Der festgenommene Täter gab als Motiv Hass auf den Linkspopulisten und dessen Regierungspolitik an.