Slowakei
Parlament beschließt umstrittenes NGO-Gesetz

In der Slowakei müssen Nichtregierungsorganisationen künftig ihre Finanzquellen offenlegen.

    Das Parlament neben dem Schloss in Bratislava
    Das Parlament in Bratislava (Uwe Gerig/dpa)
    Ein Beschluss des Parlaments in Bratislava sieht zudem vor, dass sie ab Juli jährlich die Identität ihrer größten Geldgeber und Mitglieder offenlegen müssen. Die Opposition kritisierte den Schritt und zog Parallelen zu Russland, wo Nichtregierungsorganisationen als sogenannte ausländische Agenten gekennzeichnet werden. Die Regierung von Ministerpräsident Fico wollte ursprünglich eine ähnliche Regelung durchsetzen, schwächte das Vorhaben jedoch nach einer Warnung der EU-Kommission ab.
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.