Mittwoch, 24. April 2024

Bulgarien
Parlament bestätigt prowestliche Regierung

Das EU- und NATO-Mitglied Bulgarien hat nach monatelanger politischer Krise nun eine Regierung, die sich aus den beiden größten Parteilagern zusammensetzt.

07.06.2023
    Sofia: Nikolaj Denkow (M), neu gewählter Ministerpräsident von Bulgarien, und seine Regierung werden bei ihrer Vereidigung im bulgarischen Parlament beklatscht.
    Bulgarien bekommt prowestliche Regierung (Valentina Petrova / AP / dpa / Valentina Petrova)
    Nach der fünften Parlamentswahl binnen zwei Jahren bestätigte das Parlament in Sofia eine reguläre Regierung, die das bisherige Übergangskabinett ablöst. Neuer Ministerpräsident wird zunächst der frühere Bildungsminister Denkow, der der zweitplatzierten Partei PP angehört. Er soll nach neun Monaten von der ehemaligen EU-Kommissarin Gabriel von der Partei GERB abgelöst werden. Die GERB hatte die Wahl im April gewonnen. Die beiden rivalisierenden Parteien betonten, dass es kein Koalitionsabkommen gebe, sondern nur ein "Gentlemen's Agreement".
    Mit der neuen Regierung in Bulgarien erwarten Beobachter, dass sich das südöstliche EU-Land den westlichen Verbündeten bei ihrer Unterstützung für die Ukraine konsequenter anschließt.
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.