Für die Änderung votierte die Dreierkoalition des linksnationalen Ministerpräsidenten Fico, die Opposition boykottierte die Abstimmung. Seit Dezember hatten die Oppositionsparteien Massendemonstrationen gegen die Pläne organisiert. Die Änderungen sehen für Wirtschaftskriminalität mehr Geld- und Alternativstrafen statt Gefängnis vor. Kritiker werfen der Regierung vor, damit Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei Smer unter den Teppich kehren zu wollen. Auch die Europäische Kommission und das Europaparlament äußerten sich kritisch.
Zu den umstrittensten Reforminhalten gehört die Abschaffung einer für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Spezialstaatsanwaltschaft. Die Smer hatte argumentiert, die Behörde werde für einen Kampf gegen politische Gegner missbraucht.
Diese Nachricht wurde am 08.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.