Es soll die Beschlagnahme von Geld und Besitz von Menschen ermöglichen, die der Staat als Verräter ansieht. Entsprechend äußerte sich der Duma-Vorsitzende Wolodin. Er nannte als Beispiele die Diskreditierung der Streitkräfte, Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland und die Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten.
Der Gesetzentwurf, der nach Angaben von Staatsmedien von allen großen Fraktionen des Parlaments unterstützt wird, soll am Montag in die Duma eingebracht werden.
Seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat Russland sein Vorgehen gegen alle Formen der Opposition und Kritik an dem Krieg verschärft.
Diese Nachricht wurde am 20.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.