Das Oberste Gericht Israels hatte untersagt, dass der Vorsitzende der jüdischen Schas-Partei, Deri, zum Innenminister ernannt wird. Deri war wegen Steuervergehen zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Deshalb hielten die Richter seine Ernennung für "unangemessen".

Die Abgeordneten der Knesset sollen nun aber über ein Gesetz abstimmen, das dem Obersten Gericht die Kontrolle über die Ernennung von Ministern entzieht. Medienberichten zufolge hat ein Sonderausschuss des israelischen Parlaments die Gesetzesvorlage angenommen. Wann die Abstimmung stattfindet, ist noch unklar.