Slowakei
Parlament stimmt für Auflösung des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS

In der Slowakei wird die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufgelöst.

27.06.2024
    Das Parlamentsgebäude und die historische Burg stehen nebeneinander auf einem Hügel über der Donau. (Archivbild)
    Burg und Parlament in Bratislava. (picture-alliance / Uwe Gerig / Uwe Gerig)
    Das beschloss das Parlament in Bratislava mit den Stimmen der nationalistischen und sozialdemokratischen Regierungsparteien. Laut dem Gesetz soll der Sender durch eine andere Rundfunkanstalt ersetzt werden. Ein siebenköpfiger Rat aus von der Regierung und dem Parlament nominierten Mitgliedern soll den Direktor des neuen Senders ernennen. Dieser kann von dem Gremium ohne Angabe von Gründen wieder entlassen werden.
    Die Opposition boykottierte die Abstimmung im Abgeordnetenhaus. In der Slowakei gibt es seit Monaten Proteste gegen die Pläne. Die Koalition hatte argumentiert, die Änderungen seien notwendig, weil Rundfunk und Fernsehen voreingenommen seien und im Dauerkonflikt mit der slowakischen Regierung stünden.
    Diese Nachricht wurde am 22.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.