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Spanien
Parlament verabschiedet Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten

Das spanische Parlament hat das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter verabschiedet. Das Vorhaben von Regierungschef Sánchez wurde mit einer knappen Mehrheit von 178 Ja-Stimmen angenommen. Es gab 172 Gegenstimmen.

    Pedro Sanchez im spanischen Parlament.
    Das spanische Parlament verabschiedet Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten. (IMAGO / ABACAPRESS / IMAGO / Europa Press / ABACA)
    Das Gesetz ist ein Zugeständnis an zwei katalanische Regionalparteien. Es galt als Voraussetzung dafür, dass die Unabhängigkeitsbefürworter Sánchez im November vergangenen Jahres die zweite Amtszeit ermöglichten. Das Gesetz soll denjenigen Straffreiheit garantieren, die nach dem 2017 gescheiterten Abspaltungsversuch der Region Katalonien von der Justiz verfolgt werden. Das Vorhaben muss noch vom Senat gebilligt werden.

    Amnestiegesetz löste Proteste aus

    Das vor der Abstimmung monatelang debattierte Amnestiegesetz löste in der spanischen Gesellschaft heftige Proteste aus. Die konservative Opposition warf Sánchez Korruption vor, indem er sich mit dem Amnestiegesetz seine Wiederwahl gesichert habe. Ein erster Entwurf wiederum war Ende Januar im Parlament am Widerstand der beiden Regionalparteien gescheitert, darunter der des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont. Ihnen ging der Text nicht weit genug.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.