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Polen
Parlament verabschiedet Haushalt für das laufende Jahr

In Polen hat das Parlament den Staatshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet.

    Polen: Sejmgebäude in Warschau, Tagungsort der Nationalversammlung.
    Polnisches Parlament verabschiedet Haushalt für 2024. (dpa / Daniel Kalker)
    Im Sejm wurde der Etat mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition von Ministerpräsident Tusk angenommen. Nötig ist nun noch die Zustimmung des Senats und die Unterschrift von Präsident Duda. Der Haushalt sieht Ausgaben von umgerechnet bis zu 197 Milliarden und ein Defizit von bis zu 41 Milliarden Euro vor.
    Hätte sich der Sejm nicht rechtzeitig auf einen Haushalt geeinigt, wäre das eine Handhabe für den Präsidenten gewesen, den Sejm aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Duda steht der im Oktober abgewählten PiS-Partei nahe. Er hatte den Regierungswechsel lange herausgezögert und damit den Zeitdruck für das neue Kabinett erhöht.
    Diese Nachricht wurde am 18.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.