Damit kann die dritte und letzte Lesung des Entwurfs stattfinden. Erst gestern waren erneut zehntausende Menschen gegen das geplante Gesetz auf die Straße gegangen, das bestimmte Organisationen als sogenannte "ausländische Agenten" einstuft. Ein Teil verbrachte auch die Nacht vor dem Parlament in Tiflis. Medienberichten zufolge kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen zwischen den Demonstrierenden und der Polizei. Laut dem Innenministerium gab es rund 20 Festnahmen.
Kritiker des Gesetzes befürchten, es könnte ähnlich wie in Russland zur Drangsalierung von regierungskritischen Organisationen genutzt werden. Die Regierungs-Partei "Georgischer Traum" gibt an, es gehe um mehr Transparenz.
Diese Nachricht wurde am 13.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.