Oppositionelle Parteien und unabhängige Medien seien zum Schweigen gebracht worden, Oppositionskandidaten dürften nicht teilnehmen. Zudem sei eine halbe Million Wähler außer Landes getrieben und somit des Wahlrechts beraubt worden. Tichanowskaja bat die internationale Gemeinschaft, die Abstimmung nicht als legitim anzuerkennen.
Erste landesweite Wahl seit Massenprotesten
Es ist die erste landesweite Wahl seit der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen die Präsidentschaftswahl vor vier Jahren, nach der sich Machthaber Lukaschenko zum Sieger erklären ließ. Wie damals gehen Beobachter auch diesmal davon aus, dass die Ergebnisse manipuliert werden. Schon vor Öffnung der Wahllokale sollen offiziellen Angaben zufolge fast 42 Prozent der Wähler in Belarus ihre Stimme abgegeben haben. Die Abstimmung ist dadurch nicht zu überprüfen, zumal internationale Beobachter nicht zugelassen wurden.
Bestimmt werden 110 Abgeordnete für das nationale Parlament sowie rund 12.000 Vertreter in den Kommunalversammlungen des Landes. Lukaschenko kündigte bei seiner Stimmabgabe an, bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Er herrscht seit 1994 autoritär in Belarus.
Diese Nachricht wurde am 25.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.