Die spanische Volkspartei sammelt Unterschriften im Madrider Stadtzentrum gegen die Reform des katalanischen Autonomiestatuts. Mehr als zwei Millionen Unterschriften haben die Konservativen schon, aber den Ständen regt sich auch Widerspruch. Ein Lehrer und eine junge Frau schimpfen, werfen der Volkspartei Bauernfängerei vor.
Den Politikern geht es nur um sich selbst, schimpft eine mit Einkaufstüten beladene Frau im Vorbeigehen. Vieles von dem, was die Parteien seit Monaten im Parlament teilweise so aggressiv diskutieren, sehen die Spanier auf der Straße durchaus gelassener. Das belegen Umfragen: Nur 4,4 Prozent erklären, Katalonien sei eines der wichtigsten Probleme Spaniens. Der Partido Popular möchte darum neue Themen besetzen, und veranstaltet dafür jetzt eine so genannte "Konvention", eine Art Programmklausur. José Luis Ayllón aus dem Parteivorstand erklärt:
"Vor nur zehn Jahren hatte Spanien eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, die tiefgreifende Reformen erforderten. Inzwischen geht es mehr um die Frage: Wie sichern wir die Qualität der Arbeitsplätze, wie bekämpfen wir schwere Ungerechtigkeiten in einigen Branchen? Die Arbeitsmarktpolitik ist nur ein Beispiel. Die Gesellschaft verändert sich, und wir müssen den Sorgen der Leute einen Schritt voraus sein."
Bei der Programmklausur stehen nun Themen wie Einwanderung, Energiegewinnung bis hin zu den spanischen Arbeitszeiten auf der Tagesordnung. Ingesamt 14 Arbeitsgruppen wird es geben. Es wird jedoch höchstens eine inhaltliche Erneuerung mit altem Personal. Parteichef Mariano Rajoy, ehemals Aznars Stellvertreter in der Regierung, stehen Ex-Arbeitsminister Eduardo Zaplana und Ex-Innenminister Angel Acebes im Vorstand zur Seite, über die Aznar immer noch großen Einfluss auf die Partei hat. Ayllón Manso sieht keinen Grund für einen personellen Neuanfang:
"Es stimmt, das sind alles bekannte Gesichter. Sie waren Minister, Staatssekretäre, gehören zum alten Stamm. Aber ihre Posten haben sich geändert. Der Partido Popular ist eine große Partei und in ständigem Wandel. Ich denke, im Augenblick sind Personalentscheidungen nicht wichtig. Wichtiger ist, der Gesellschaft ein Projekt anzubieten, das ihr Hoffnung macht."
Ob dies jedoch mit den langjährigen Führungspersonen möglich ist, bezweifeln nicht nur außenstehende Beobachter. Unter vier Augen fordern viele Mitglieder, die alte Riege, die vor zwei Jahren die Wahlen verlor, möge abtreten. Doch öffentliche Kritik wird sofort bestraft. Der 75-jährige Felix Pastor Ridruejo, einer der Parteigründer, war schon vor drei Jahren der Einzige, der die außenpolitische Linie der damaligen konservativen Regierung und den Irak-Krieg kritisierte. Im neuen Vorstand ist er nun nicht mehr vertreten. Der Kontakt zur Führung brach völlig ab, bis er diese Woche eine Einladung zum letzten Tag der Konvention erhielt. Er meint zur Frage einer personellen Erneuerung:
"Natürlich wäre das sinnvoll. Aber wenn die Personen, die erneuert werden sollten, sich nicht erneuern lassen, weil sie selbst davon betroffen sind, wird es schwierig. Ich möchte keine innerparteiliche Opposition anführen. Das wäre hässlich. Diese Männer haben sich um die Partei verdient gemacht. Aber die Verdienste der Vergangenheit sind kein Grund, auch bleiben zu müssen. Sich zurückzuziehen ist eine empfehlenswerte Übung der Bescheidenheit, die ich auch mir selbst auferlegt habe."
Der alte Konservative mag sich kein rücksichtsloses Verhalten gegenüber der eigenen Partei, die er schließlich mitbegründet hat, vorwerfen lassen. Seine Kritik vor dem Mikrofon ist zurückhaltend. Doch sein Unbehagen über den von den alten Ex-Ministern Aznars geprägten Stil ist spürbar. Dabei waren Partido Popular und Sozialisten in dieser Legislaturperiode auch schon zur Zusammenarbeit in der Lage.
"In der Politik spielen eben auch die menschlichen Leidenschaften eine starke Rolle. Sie fühlen sich beleidigt, herabgewürdigt und reagieren darauf. Oppositionsarbeit ist kein Vergnügen, sie muss gemacht werden, und sie besteht in einer kritischen Zusammenarbeit mit der Regierung des Landes. Das hat ja auch funktioniert, zum Beispiel als das Autonomiestatut der Region Valencia im Einvernehmen reformiert wurde. Diese Zusammenarbeit würde sich doch ausdehnen lassen."
Den Politikern geht es nur um sich selbst, schimpft eine mit Einkaufstüten beladene Frau im Vorbeigehen. Vieles von dem, was die Parteien seit Monaten im Parlament teilweise so aggressiv diskutieren, sehen die Spanier auf der Straße durchaus gelassener. Das belegen Umfragen: Nur 4,4 Prozent erklären, Katalonien sei eines der wichtigsten Probleme Spaniens. Der Partido Popular möchte darum neue Themen besetzen, und veranstaltet dafür jetzt eine so genannte "Konvention", eine Art Programmklausur. José Luis Ayllón aus dem Parteivorstand erklärt:
"Vor nur zehn Jahren hatte Spanien eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, die tiefgreifende Reformen erforderten. Inzwischen geht es mehr um die Frage: Wie sichern wir die Qualität der Arbeitsplätze, wie bekämpfen wir schwere Ungerechtigkeiten in einigen Branchen? Die Arbeitsmarktpolitik ist nur ein Beispiel. Die Gesellschaft verändert sich, und wir müssen den Sorgen der Leute einen Schritt voraus sein."
Bei der Programmklausur stehen nun Themen wie Einwanderung, Energiegewinnung bis hin zu den spanischen Arbeitszeiten auf der Tagesordnung. Ingesamt 14 Arbeitsgruppen wird es geben. Es wird jedoch höchstens eine inhaltliche Erneuerung mit altem Personal. Parteichef Mariano Rajoy, ehemals Aznars Stellvertreter in der Regierung, stehen Ex-Arbeitsminister Eduardo Zaplana und Ex-Innenminister Angel Acebes im Vorstand zur Seite, über die Aznar immer noch großen Einfluss auf die Partei hat. Ayllón Manso sieht keinen Grund für einen personellen Neuanfang:
"Es stimmt, das sind alles bekannte Gesichter. Sie waren Minister, Staatssekretäre, gehören zum alten Stamm. Aber ihre Posten haben sich geändert. Der Partido Popular ist eine große Partei und in ständigem Wandel. Ich denke, im Augenblick sind Personalentscheidungen nicht wichtig. Wichtiger ist, der Gesellschaft ein Projekt anzubieten, das ihr Hoffnung macht."
Ob dies jedoch mit den langjährigen Führungspersonen möglich ist, bezweifeln nicht nur außenstehende Beobachter. Unter vier Augen fordern viele Mitglieder, die alte Riege, die vor zwei Jahren die Wahlen verlor, möge abtreten. Doch öffentliche Kritik wird sofort bestraft. Der 75-jährige Felix Pastor Ridruejo, einer der Parteigründer, war schon vor drei Jahren der Einzige, der die außenpolitische Linie der damaligen konservativen Regierung und den Irak-Krieg kritisierte. Im neuen Vorstand ist er nun nicht mehr vertreten. Der Kontakt zur Führung brach völlig ab, bis er diese Woche eine Einladung zum letzten Tag der Konvention erhielt. Er meint zur Frage einer personellen Erneuerung:
"Natürlich wäre das sinnvoll. Aber wenn die Personen, die erneuert werden sollten, sich nicht erneuern lassen, weil sie selbst davon betroffen sind, wird es schwierig. Ich möchte keine innerparteiliche Opposition anführen. Das wäre hässlich. Diese Männer haben sich um die Partei verdient gemacht. Aber die Verdienste der Vergangenheit sind kein Grund, auch bleiben zu müssen. Sich zurückzuziehen ist eine empfehlenswerte Übung der Bescheidenheit, die ich auch mir selbst auferlegt habe."
Der alte Konservative mag sich kein rücksichtsloses Verhalten gegenüber der eigenen Partei, die er schließlich mitbegründet hat, vorwerfen lassen. Seine Kritik vor dem Mikrofon ist zurückhaltend. Doch sein Unbehagen über den von den alten Ex-Ministern Aznars geprägten Stil ist spürbar. Dabei waren Partido Popular und Sozialisten in dieser Legislaturperiode auch schon zur Zusammenarbeit in der Lage.
"In der Politik spielen eben auch die menschlichen Leidenschaften eine starke Rolle. Sie fühlen sich beleidigt, herabgewürdigt und reagieren darauf. Oppositionsarbeit ist kein Vergnügen, sie muss gemacht werden, und sie besteht in einer kritischen Zusammenarbeit mit der Regierung des Landes. Das hat ja auch funktioniert, zum Beispiel als das Autonomiestatut der Region Valencia im Einvernehmen reformiert wurde. Diese Zusammenarbeit würde sich doch ausdehnen lassen."