Mittwoch, 24. April 2024

Bundesfamilienministerin
Paus zeigt sich bei Kindergrundsicherung gesprächsbereit

Im Streit um die Finanzierung der von der Bundesregierung geplanten Kindergrundsicherung hat sich Familienministerin Paus gesprächsbereit gezeigt.

27.05.2023
    Bundesfamilienministerin Lisa Paus
    Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Grüne (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Die Grünen-Politikerin sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, entscheidend sei, dass am Ende das Konzept stimme. Sie könne es nicht ertragen, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut aufwachse oder von Armut bedroht sei. Die Grundsicherung müsse so ausgestaltet sein, dass sie die Lage dieser Kinder tatsächlich finanziell verbessere. Paus hatte zu Jahresbeginn Kosten von insgesamt zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung angemeldet. Bundesfinanzminister Lindner hält das für nicht finanzierbar. Paus sagte, man sei nun dabei, sich die Zahlen genauer anzuschauen.
    Die Bundesregierung plant ab 2025 eine Bündelung bisheriger Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und weiterer Unterstützungen. Gestern hatten die Landesregierungen die Pläne des Bundes mehrheitlich unterstützt. Bei der Frühjahrstagung der Jugend- und Familienministerkonferenz in Potsdam stimmte nur Bayerns Familienministerin Scharf gegen die Pläne.
    Diese Nachricht wurde am 27.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.