Krieg im Gazastreifen
Pelosi und weitere US-Demokraten fordern Stopp der Waffenlieferungen an Israel

Das Schreiben an US-Präsident Biden wurde von zahlreichen Politikerinnen und Politikern der Demokraten im Kongress unterzeichnet, unter ihnen auch die frühere Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi. Sie appellieren darin an Biden und Außenminister Blinken, die amerikanischen Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Begründet wird dies mit der humanitären Krise im Gazastreifen und dem israelischen Angriff auf einen Konvoi der Hilfsorganisation World Central Kitchen, bei dem am 1. April sechs ausländische und ein palästinensischer Mitarbeiter getötet wurden.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichte Klage gegen sie. Eine Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man habe die Klageschrift vom Gericht noch nicht erhalten. Erst wenn dies geschehen sei, könne man mit der Bearbeitung beginnen.

Initiatoren der Klage sind Organisationen, die sich für die Rechte von Palästinensern einsetzen: das European Legal Support Center (ELSC), Law for Palestine und das Palestine Institute for Public Diplomacy. Deren Anwälte hatten gestern mitgeteilt, sie hätten einen Eilantrag gegen die deutsche Regierung gestellt - mit dem Ziel, die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Israel zu stoppen. Es gebe Grund zu der Annahme, dass die Waffen bei Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen eingesetzt würden, hieß es zur Begründung.

Die israelischen Angriffen auf den Gazastreifen begannen nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sollen dadurch inzwischen mehr als 33.000 Menschen getötet worden sein. Unabhängig überprüfen lassen sich die Zahlen nicht.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, warnte davor, die Waffenlieferungen zu stoppen. Man müsse Israel als das Opfer, das sich wehre, unterstützen, sagte Klein den Funke-Medien.