Mittwoch, 01. Februar 2023

Pflegereform
Geistige und psychische Erkrankungen berücksichtigen

Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode die Pflege in Deutschland reformieren. Es besteht in nahezu allen Bereichen dringender Handlungsbedarf. Verbessert werden muss vor allem das Begutachtungs- und Klassifizierungssystem von Pflegefällen.

08.04.2014

    Geistige Erkrankungen wie etwa Demenz nehmen zu. Häufig erhalten Betroffene jedoch meist geringere Leistungen aus der Pflegeversicherung als Menschen mit körperlichen Gebrechen. Nicht selten gehen sie sogar leer aus. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will deshalb die bisher drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade ausbauen. Geistige und psychische Beeinträchtigungen sollen so wie körperliche Leiden besser abgebildet werden.
    Gröhe will weg von der "Minutenpflege"
    Bei der Kostenkalkulation der Pflege schauen die Dienstleister momentan vor allem darauf, wieviel Zeit die Hilfe etwa für Anziehen und Waschen in Anspruch nimmt. Geistig Verwirrte können dies oft noch allein, sind aber dennoch meist rund um die Uhr auf Betreuung angewiesen. "Weg von der Minutenpflege", lautet daher das Motto der Reform.
    Höherer Beitrag für die Versicherten
    Dies ist natürlich teuer: Die Kosten von rund fünf Milliarden Euro würden auch über eine Erhöhung des Beitragssatzes finanziert, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Deutschlandfunk. Die Versicherten werden insgesamt wohl 0,5 Prozent ihres Bruttolohns mehr zahlen müssen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen je die Hälfte. Der Beitrag steigt dann auf 2,55 Prozent, Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.
    Dies bringe der Pflegekasse Zusatzeinnahmen von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr, hat Gröhes Ministerium errechnet. Fünf Milliarden Euro davon seien direkt für die Pflege bestimmt. "Eine solche Steigerung des Leistungsvolumens um 20 Prozent hat es in einem sozialen Sicherungssystem noch nie gegeben", sagte der Gesundheitsminister in Berlin.

    Betreuungskräfte sollen Pfleger entlasten
    Eine Frau spielt in einem Pflegeheim Akkordeon.
    Nach der Pflegereform sollen in Heimen verstärkt Betreuungskräfte eingesetzt werden, die die Pflegerinnen und Pfleger entlasten können. (dpa / Jens Wolf)
    Gröhe will die Beiträge in zwei Stufen anheben. Zum 1. Januar 2015 sollen sie zunächst um 0,3 Punkte steigen. 2,4 Milliarden Euro sollen dann in bessere Leistungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen fließen. Die Sätze für die Pflege im Heim oder zu Hause werden weiter angeglichen und künftig regelmäßig angepasst.
    Außerdem sollen mehr Betreuungskräfte finanziert werden. Die eigentlichen Pflegerinnen und Pfleger erhalten dadurch mehr Zeit für die Versorgung der Pflegebedürftigen. Weitere 1,2 Milliarden Euro der ersten Beitragserhöhung fließen in einen Vorsorgefonds. Dieser soll dazu beitragen, dass ab 2034 der Kostenanstieg abgefedert wird. Dann kommen die geburtenstarken Jahrgänge ins Alter. Im Laufe der Legislaturperiode gibt es eine weitere Beitragssteigerung um 0,2 Prozentpunkte. Die Mehreinnahmen von nochmals 2,4 Milliarden Euro sollen den Umbau des Pflegestufensystems finanzieren. Den Fachleuten zufolge könnten durch die fünf Pflegestufen 200.000 bis 250.000 Menschen zusätzliche Leistungen erhalten und weitere rund 500.000 bessergestellt werden.
    Umbau bis 2017 umsetzen
    Gröhe will den Umbau der Pflege auf jeden Fall bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 umsetzen. Die Pflegekassen erproben über den Sommer ein neues Begutachtungssystem und erfasse den Versorgungsaufwand in den Heimen. Im Herbst sollen die Ergebnisse analysiert werden und in die Gesetzesarbeit einfließen.
    (tzi/bor)