Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Pistorius und Özdemir plädieren für AfD-Verbotsverfahren - "baldmöglichst einleiten"

Bundesverteidigungsminister Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordern kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Das schreiben die beiden Politiker in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

    Cem Özdemir und Boris Pistorius bei der Bundeskabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg.
    Cem Özdemir, Grüne, und Boris Pistorius, SPD (Archivbild) (picture alliance / SZ Photo / Jürgen Heinrich)
    Die Einleitung des Verbotsverfahrens sollte so bald wie möglich erfolgen, heißt es darin. Der Fokus solle auf die Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gelegt werden.
    Solch ein Verfahren sei rechtlich möglich und durch Belege gedeckt. Pistorius und Özdemir - von der SPD, beziehungsweise den Grünen - führen aus, weite Teile der AfD seien nicht mehr deutsch-national, sondern völkisch. Der völkische Teil stelle die Grundfesten der Verfassung infrage und verachte die Demokratie - dem könne man nicht in der politischen Auseinandersetzung begegnen.
    Diese Nachricht wurde am 28.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.