Der SPD-Politiker sagte bei den Haushaltberatungen im Bundestag, Deutschland könne sich keine Abstriche bei seiner Sicherheit leisten - erst recht nicht, wenn vor der Tür ein brutaler Angriffskrieg tobe. Laut dem Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner soll der Verteidigungsetat im kommenden Jahr als einziger Haushalt steigen, und zwar um 1,7 auf 51,8 Milliarden Euro. Dies kritisierte die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Lötzsch als zu hoch; sie forderte stattdessen Investitionen im Sozial- und Bildungsbereich. Abgeordnete von Union und AfD verlangten dagegen erhebliche Nachbesserungen. Der CSU-Politiker Hahn bemängelte, mit der geplanten Erhöhung würden gerade einmal die steigenden Personalkosten bei der Bundeswehr gedeckt.

Kanzler Scholz hatte in der Generaldebatte im Parlament zuvor einen - Zitat - "Deutschlandpakt" von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Wirtschaftswachstum vorgeschlagen. Unter anderem sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.