Samstag, 28. Mai 2022

Pkw-Maut
Müssen deutsche Autofahrer doch zahlen?

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat stets versprochen, dass durch die Einführung einer Maut kein deutscher Autofahrer mehr als bisher bezahlen müsse. Nun sieht es so aus, als könnten Inländer in Zukunft doch zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Das berichtet jedenfalls die "Süddeutsche Zeitung".

01.12.2014

Ein Hinweisschild für die Mautpflicht vor blauem Himmel.
Die Grünen werfen der Regierung bereits Wortbruch bei der Maut vor. (Jens Büttner, dpa)
Damit deutsche Autofahrer mit der umstrittenen Pkw-Maut nicht belastet werden, muss auch die Kfz-Steuer reformiert werden. Dazu hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun einen Gesetzentwurf an die Minister verschickt, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Aus dem Entwurf geht offenbar hervor, dass deutsche Autofahrer doch für die Maut bezahlen müssen - und zwar dann, wenn die Maut in der Zukunft erhöht werden sollte. Der Satz, den die SZ dazu zitiert: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer". Aktuell soll die Belastung durch die Pkw-Maut (amtlich "Infrastrukturabgabe") für deutsche Autofahrer durch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer kompensiert werden: Die Kfz-Steuer wird um den Betrag gesenkt, den eine Jahresvignette kostet. Dieser Schritt würde bei künftigen Maut-Erhöhungen demnach nicht mehr mitgegangen.
Die Opposition spricht von Wortbruch
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte der "Süddeutschen", bei der Maut und der Kfz-Steuer handle es sich "um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren". Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms warf der Regierung bereits Wortbruch vor. Schließlich sei "genau das Gegenteil versprochen" worden, sagte sie der Zeitung. In dem Bericht heißt es weiter, die Bundesregierung reagiere mit dem Entwurf auf Bedenken der EU-Kommission. Brüssel hatte mehrfach betont, dass es keine unmittelbare Verknüpfung zwischen einer Kfz-Steuer und einer Pkw-Maut geben dürfe - unter anderem, um Ausländer nicht zu diskriminieren. Dieser Vorgabe wollten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nachkommen, indem sie klarstellten, dass künftige Erhöhungen der Maut nicht durch eine geringere Kfz-Steuer kompensiert würden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".