Montag, 06. Februar 2023

Pofalla
Rückendeckung vom CDU-Generalsekretär

Der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat einen möglichen schnellen Wechsel von des früheren Ex-Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Bahn verteidigt: "Grundsätzlich gilt: Der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt muss jederzeit möglich sein."

10.01.2014

    Bahnchef Rüdiger Grube und der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla stehen vor einer Karte mit Bahnstrecken
    Bahnchef Rüdiger Grube lässt erst Ende März über die Personalie Pofalla entscheiden (picture alliance / dpa / Andreas Endermann)
    Von langen Karenzzeiten bei einem beruflichen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt hält der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber wenig: "Wir werden niemanden in der Wirtschaft finden, der sich ein paar Jahre in die Politik einbringt, wenn er vor Augen hat, dass er danach erst einmal drei Jahre die Füße hochlegen muss, weil eine Karenzzeit seine Rückkehr in die Wirtschaft unmöglich macht", sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.
    Pofalla verärgert Basis
    Ronald Pofalla selbst hat sich bislang immer noch nicht zu seinem möglichen Wechsel in den Bahnvorstand geäußert. Ein Treffen mit dem Vorstand seines CDU-Heimatkreisverbands in Kleve, das heute extra zur Aussprache mit dem Bundestagsabgeordneten anberaumt wurde, hat Pofalla kurzfristig abgesagt. Das verärgert die CDU-Basis in Kleve, die sich von dieser Zusammenkunft Erklärungen Pofallas erhofft hatte.
    Der Kreisvorsitzende Günter Bergmann beschreibt die Stimmung in Kleve als katastrophal. Die fast 4000 CDU-Mitglieder im Kreis Kleve seien irritiert darüber, dass sie so spät und auch noch aus den Medien von den beruflichen Plänen ihres Abgeordneten in Berlin erfahren hätten. "Ich habe Hunderte Zuschriften und Anrufe bekommen, darunter auch solche, die Wut, Enttäuschung und Empörung transportieren", sagte Bergmann.
    Entscheidung über Personalie im März
    Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird frühestens Ende März über eine mögliche Einstellung Pofallas entscheiden. Vorstandschef Rüdiger Grube will dem Kontrollgremium dann einen Vorschlag für die Besetzung des Bereichs "Wirtschaft, Politik und Regulierung" vorlegen.