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Nach Parlamentswahl
Polen-Beauftragter erfreut über Wahlausgang in Polen

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Nietan, hat den Ausgang der Parlamentswahl begrüßt.

    Warschau: Donald Tusk, ehemaliger polnischer Ministerpräsident und Oppositionsführer, spricht zu Anhängern in der Parteizentrale seiner Partei.
    Die liberal-konservative Bürgerkoalition des ehemaligen Regierungschefs Tusk kommt laut jüngsten Angaben auf 31 Prozent und hätte zusammen mit der Partei Dritter Weg sowie dem Linksbündnis Lewica eine Mehrheit im Parlament. (Piotr Nowak / PAP / dpa / Piotr Nowak)
    Der SPD-Politiker sagte im Bayerischen Rundfunk, die polnische Gesellschaft habe gezeigt, dass sie auf der Seite der Demokratie stehe. Er verwies auf die Rekord-Wahlbeteiligung von 73 Prozent. Nietan ergänzte, er gehe jedoch davon aus, dass die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS, ihre Macht nicht freiwillig hergeben werde. Der Präsident des Deutschen Polen-Instituts, Loew, sprach ebenfalls von einem Erfolg der Zivilgesellschaft. Sie habe sich von der PiS-Regierung nicht einschüchtern lassen, sagte er im Deutschlandfunk. Viele Polen hätten genug von deren spalterischen Politik. Loew erwartet allerdings, dass europaskeptische und antiliberale Kräfte weiterhin das Geschehen in Polen beeinflussen werden.
    Laut Prognosen wird die PiS von Ministerpräsident Morawiecki zwar stärkste Kraft, verfehlt aber mit 36,6 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Die liberal-konservative Bürgerkoalition des pro-europäischen Ex-Regierungschefs Tusk kommt auf 31 Prozent. Sie hätte zusammen mit der Partei Dritter Weg sowie dem Linksbündnis Lewica eine Mehrheit im Parlament. Das offizielle Ergebnis soll morgen bekanntgegeben werden.
    Diese Nachricht wurde am 16.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.