Donnerstag, 02. Mai 2024

Archiv


"Polen ist aus Brüsseler Sicht bestens vorbereitet"

Mit Polen übernimmt im Juli das größte der neuen osteuropäischen EU-Länder die Ratspräsidentschaft der Union. Polen will vieles eleganter lösen als seine Vorgänger. Denn die vorangegangenen Ratspräsidentschaften boten oft Anlass zur Sorge.

Von Adalbert Siniawski | 21.06.2011
    Schon die Eingangshalle demonstriert Größe und Selbstbewusstsein: zwei Stockwerke hoch, Wände aus Marmorplatten, ein meterlanger Empfangstresen. Knapp 20 Millionen Euro hat der Neubau der polnischen Ständigen Vertretung in Brüssel verschlungen, dafür liegt er mitten im Herzen des europäischen Viertels. Der bisherige Botschafts-Standort im Osten der Stadt ist damit Geschichte – für den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski ein symbolischer Umzug:

    "Wir haben uns vom Randgebiet ins Zentrum der EU bewegt, nicht nur physisch, sondern auch politisch. Das wird ab heute hier sichtbar, und die Ratspräsidentschaft bietet uns sie Möglichkeit, das zu bestätigen."

    Polen putzt sich heraus für den 1. Juli, auf diesen Tag konzentrieren sich seit Wochen alle Anstrengungen. Am 1. Juli übernimmt die Regierung in Warschau den Staffelstab der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft von den Ungarn. Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, sieht sein Land gut aufgestellt.

    "Polen ist aus Brüsseler Sicht bestens vorbereitet. Wir haben ein sehr gutes Programm und gute Leute, die das ausführen können: Beamte, Experten und Politiker. Wir haben alles, um die großen Erwartungen zu erfüllen."

    Denn Polen hat sich eine ganze Menge vorgenommen für seine sechs Monate im EU-Vorsitz: Die Regierung in Warschau will die Europäische Verteidigungsagentur stärken, die Energieversorgung sichern, den Blick vom Süden Europas auch auf die östlichen Partnerländer lenken. Außerdem muss die polnische Ratspräsidentschaft den nächsten siebenjährigen Haushalt der EU auf den Weg bringen. In Zeiten klammer Kassen, wo die Geberländer den Geldbeutel lieber geschlossen halten, erwartet Polens Ministerpräsident Donald Tusk harte Verhandlungen.

    "Die Zahlungen an die EU sind nicht schuld an der Krise der Haushalte. Im Gegenteil: An vielen Stellen haben die gut investierten Mittel aus Europa eine Krise verhindert. Polen ist dafür das beste Beispiel."

    Denn die polnische Wirtschaft legte selbst in Krisenzeiten zu. Überall im Land wird investiert in die Erneuerung von Straßen, Schienen und Flughäfen. Das hat viel mit Hilfen aus Brüssel zu tun: Bis 2013 fließen aus den Fördertöpfen der EU rund 70 Milliarden Euro in das Land. Daher wundert es nicht, dass mehr als 70 Prozent der Polen laut Umfragen hinter dem Projekt Europa stehen. Doch die polnischen Politiker in Brüssel sehen ihr Land keinesfalls als Bittsteller, sondern als Gewinn für die EU und als Anführer der osteuropäischen Staaten. Polen wird einen deutlich pro-europäischen Kurs im Ministerrat einschlagen, sagt Jacek Saryusz-Wolski, EU-Abgeordneter der liberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform.

    "Unsere Methode heißt: Solidarität. Die polnische Freiheitsbewegung hatte Europa den politischen Umbruch gebracht, und letztlich zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas geführt. Deshalb: Was wir der EU auch jetzt anbieten, ist mehr Europa, mehr Solidarität."

    Doch vielen Europäern sind noch die Kaczynski-Jahre in Erinnerung, als die Zwillingsbrüder von der national-konservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" mehrfach entscheidende Schritte zur europäischen Einigung bis zuletzt blockierten. Der Kurswechsel stimmt auch die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Lidia Joanna Geringer de Oedenberg zuversichtlich:

    "Die neue Regierung ist pro-europäisch, sie musste vieles nachholen und das schlechte Image Polens aufbessern. In Polen gibt es das Sprichwort: "Der Pole kann es". In der Zeit unserer Ratspräsidentschaft können wir nicht nur zeigen, dass wir es schaffen können, die EU zu führen, sondern auch, dass wir ein starkes Land sind und Ideen für Europa haben."

    Am 1. Januar 2012, wenn die Dänen den rotierenden Ratsvorsitz übernehmen, wird man sehen, was die polnische Regierung erreicht hat.