Sonntag, 27. November 2022

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Polen
Regierung beschneidet Versammlungsfreiheit

Gesetzesinitiativen der rechtskonservativen Regierung haben in Polen zu den größten Demonstrationen seit vielen Jahren geführt. In Zukunft könnten diese jedoch verhindert werden, denn das Parlament hat die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Aus Sicht der Opposition sollen Kritiker mundtot gemacht werden.

03.12.2016

    Eine große Menschenmenge mit Transparenten und polnischen Fahnen zieht eine Straße entlang. Dahinter sieht man mehrere Gebäude.
    Regierungskritische Versammlungen wie diese am 24.9.2016 in Warschau könnten in Zukunft verlegt werden. (DPA EPA/ PAP / RAFAL GUZ)
    Die Versammlungsfreiheit soll in Polen künftig nicht für alle gleichermaßen gelten: Es soll einen Vorrang geben für staatliche Einrichtungen sowie für Kirchen und Glaubensgemeinschaften. Wenn sie eine Versammlung beantragen an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit, dann müssen andere zurückstecken - selbst wenn diese ihren Antrag vorher gestellt haben.
    So hat es das polnische Parlament gestern beschlossen - in den Augen der Opposition ein Skandal. Denn künftig kann die Regierung, wenn eine Demonstration gegen sie angemeldet wird, einfach eine andere Veranstaltung an der gleichen Stelle organisieren, und die Kritiker müssen ausweichen. Konkret: Für die Regierung wird es möglich, Großdemonstrationen in der Warschauer Innenstadt zu vertreiben.
    "Das Gesetz soll die Menschen mundtot machen"
    Joanna Scheuring-Wielgus von der liberalen Oppositionspartei "Die Moderne":
    "Die Meinungsfreiheit, die Glaubensfreiheit und auch die Versammlungsfreiheit sind in der Verfassung verankert. Sie aber wollen die Bürger knebeln, das Gesetz soll die Menschen mundtot machen. Aber die Polen sind eine stolze Nation, sie werden bis zum letzten Blutstropfen für ihre Freiheit kämpfen."
    Seit der demokratischen Wende gab es in Polen noch nie so große Demonstrationen wie unter der PiS-Regierung. Zehntausende und einmal sogar über Hunderttausend Menschen äußerten in Warschau ihren Unmut über die rechtskonservativen Machthaber. Vor allem Frauen waren es, die außerdem gegen ein Gesetz demonstrierten, mit dem das polnische Abtreibungsrecht noch weiter verschärft werden sollte. Sie hatten Erfolg: Die PiS ließ das Projekt fallen, das von einer ultrakatholischen Bürgerinitiative eingebracht worden war.
    Innenminister Mariusz Blaszczak erklärte bei der stürmischen Debatte im Parlament, es gehe der Regierung nicht darum, ihre Kritiker mundtot zu machen:
    "Dieses Gesetz führt dazu, dass sehr wohl zwei Demonstrationen zur gleichen Zeit stattfinden können, aber eben nicht am selben Ort. Das wäre ja auch sinnlos. Es würde zu Konfrontationen und zu Randale führen, aber genau darauf legt die Opposition es offenbar an."
    Staatliche Einrichtungen und Kirchen haben Vorrang
    Diese Erklärung glättete die Wogen keineswegs, im Gegenteil. Die Opposition verglich sie damit, wie die Regierung im kommunistischen Polen Zwangsmaßnahmen begründet hatte. Slawomir Nitras von der rechtsliberalen "Bürgerplattform":
    "Wissen Sie, Herr Minister Blaszczak, wie der Innenminister 1981, 1982 begründet hat, dass eine Sperrstunde eingeführt wurde? Nämlich so, dass er Konflikte und Randale verhindern will, dass Ruhe herrschen soll."
    Das neue polnische Versammlungsgesetz enthält noch eine Neuerung: Es gibt nicht nur staatlichen Einrichtungen und Kirchen einen Vorrang, es sieht auch sogenannte zyklische Versammlungen vor. So können Bürger oder Institutionen für die Dauer von drei Jahren Versammlungen anmelden, die regelmäßig stattfinden. Diese Bestimmung scheint direkt auf den PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski zugeschnitten: Er ruft seine Anhänger jeden Monat am Zehnten zu einer Versammlung vor den Warschauer Präsidentenpalast. Als Gedenken an seinen Zwillingsbruder, der vor fast sieben Jahren, am 10. April 2010, bei einem Flugzeugunglück starb.
    Das Gesetz kommt nun ins Oberhaus des Parlaments, in den Senat, wo die PiS ebenfalls die absolute Mehrheit hat.