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Polen
Ryszard Petru - Der Anti-Kaczynski

Wenige Wochen nach der Wahl hat die regierende nationalkonservative PiS bereits massiv an Zustimmung eingebüßt. Und wenn einer verliert, gewinnt ein anderer dazu - das ist in diesem Falle ein eher unscheinbarer Finanzfachmann, der erst seit einigen Monaten politisch aktiv ist.

Von Florian Kellermann | 23.12.2015

    Ryszard Petru, Chef der polnischen Partei "Modernes Polen"
    Ryszard Petru ist plötzlich zum wichtigsten Gegenspieler des mächtigen PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski geworden. Seine Partei "Modernes Polen" liegt in Umfragen mittlerweile bei 25 bis 30 Prozent - gleichauf mit der PiS. (picture alliance / dpa - Laurent Dubrule)
    Bei Ryszard Petru passen Image und Auftreten eigentlich ganz gut zusammen. Er gilt als Finanzfachmann - und wirkt wie der Mann am Bankschalter, stets im unauffälligen Anzug, stets höflich. Trotzdem versucht sich der 43-Jährige seit einigen Wochen immer häufiger als Volksredner - bei Demonstrationen gegen die rechtskonservative Regierungspartei PiS.
    "Danke, dass Ihr hier seid! Zeigt Eure rot-weißen Fahnen! Wir lassen uns von denen die rot-weiße Flagge nicht wegnehmen, nicht von dieser Partei. Ich gebe zu: Auf uns warten noch einige kalte Monate, aber dann kommen der Frühling und der Sommer, und die Sonne wird für alle scheinen. Dann wird keiner mehr die Polen in bessere und schlechtere teilen."
    Das klingt unbeholfen, trotzdem kommt Ryszard Petru an. Erst Ende Mai hat er eine Bewegung namens "Modernes Polen" gegründet, die inzwischen eine Partei geworden ist. Bei der Parlamentswahl im Oktober zog sie mit 7,6 Prozent überraschend problemlos ins Parlament ein. Petru hatte auf ein wirtschaftsliberales Programm gesetzt. Und nun, nur wenige Wochen später, sehen Umfragen "Modernes Polen" schon bei 25 bis 30 Prozent - gleichauf mit der PiS. Ryszard Petru ist plötzlich zum wichtigsten Gegenspieler des mächtigen PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski geworden. Einfach dadurch, dass er die Regierung an ihren Versprechen misst.
    "Erst jetzt haben sie das Gesetz vorgelegt, wonach das Kindergeld steigen soll. Aber es ist ungerecht. Denn arme Familie bekommen Sozialhilfe, und die wird angerechnet. Eine arme Familie mit drei Kindern bekommt so monatlich nur 500 Zloty mehr als bisher, eine Familie mit mittlerem Einkommen dagegen 1500 Zloty. Die Ärmsten werden also diskriminiert."
    Vize-Justizminister Patryk Jaki: "Die Leute unterstützen Petru aus Unwissen"
    Mit Zahlen kennt sich Ryszard Petru aus. Schon mit Anfang 20 war er die rechte Hand von Leszek Balcerowicz, dem ehemaligen Finanzminister und späteren Präsidenten der Nationalbank. Balcerowicz war maßgeblich verantwortlich für den Umbau der polnischen Wirtschaft Anfang der 1990er-Jahre. Er setzte damals auf eine sogenannte Schocktherapie. Viele ehemalige sozialistische Staatsbetriebe wurden schnell privatisiert oder geschlossen, Staatsausgaben begrenzt. Hunderttausende verloren so ihren Arbeitsplatz.
    Balcerowicz gilt als Ideengeber für Petrus "Modernes Polen", offiziell ist er mit der Partei jedoch nicht verbunden. Wohl um Kritikern keine Angriffsfläche zu bieten, Kritikern wie Vize-Justizminister Patryk Jaki:
    "Solche Leute wie Balcerowicz und Petru sollten vor Gericht gebracht werden für das, was sie gemacht haben. Für die kriminelle Privatisierung, bei der Banken für vier Prozent ihres Wertes an ausländische Investoren verkauft wurden. Deshalb ist Polen heute vielfach nur Europas Montagehalle und hat keine eigenen Produkte. Deshalb mangelt es uns an Innovationen. Die Leute unterstützen Petru aus Unwissen - und weil er von bestimmten Gruppierungen mit Finanz- und Medienmacht unterstützt wird.
    Aussagen wie diese zeigen, dass die Regierung Petru inzwischen sehr ernst nimmt. Die Diagnose des Vize-Justizministers sei jedoch falsch, meint Wojciech Jablonski, Politikwissenschaftler an der Universität Warschau. Die Menschen seien weniger für Ryszard Petru und dessen wirtschaftsliberales Programm, sondern vielmehr gegen die Politik der neuen Regierung.
    "Die Menschen sind von Ministerpräsidentin Beata Szydlo sehr enttäuscht. Sie hat im Wahlkampf versprochen, dass sie das Land sozialer macht. Aber sie wird den Menschen nichts unter den Weihnachtsbaum legen. Statt ihrer gibt nun der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski den Ton an, der sich für Wirtschaft nicht interessiert, dem es um Machtpolitik geht."
    Petru sei also deshalb so populär, weil er sich als kompetente Alternative zur Regierung präsentieren könne, so Jablonski. Die vor kurzem abgewählte rechtsliberale "Bürgerplattform" dagegen werde es schwer haben, sich zu rehabilitieren, meint der Politologe.