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Granada
Polen und Ungarn blockieren Migrationserklärung der EU

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben auf ihrem informellen Gipfel in Granada keine Einigung über die Streitthemen Migration und Ukraine-Hilfe erzielt.

    Eine burgähnliche riesige Palastanlage im Grünen vor dem Hintergrund von Bergen.
    Die EU-Staatschefs beraten in Granada über Migrationspolitik und die weitere Unterstützung der Ukraine. (imago / José Antonio Moreno)
    Polen und Ungarn blockierten eine gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik. Sie wehren sich gegen Pläne, wonach stark belastete Staaten wie Italien und Griechenland künftig Asylsuchende an andere Länder abgeben können. Auch die am Mittwoch mit einer qualifizierten Mehrheit verabschiedete neue Krisenverordnung lehnen beide Länder ab. Ungarns Regierungschef Orban bezeichnete die Einigung als nicht weitgehend genug und als Vergewaltigung seines Landes. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki sprach von einem "Diktat aus Brüssel und Berlin".
    Ungarn drohte zudem mit einem Veto gegen die Verabschiedung neuer Milliardenhilfen für die Ukraine. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlängern, argumentierte Orban. Sein Land werde den vorgeschlagenen Hilfszahlungen von bis zu 70 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre deshalb in keinem Fall zustimmen.
    Diese Nachricht wurde am 06.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.