Russisches Vermögen für die Ukraine
Politikwissenschaftler Libman: EU-Maßnahme wird vor Gerichten wahrscheinlich nicht standhalten

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wird weiter über die Nutzung russischer Vermögenswerte in Europa für Finanzhilfen für die Ukraine verhandelt. Der Plan gilt bei Völkerrechtlern als umstritten. Der Politikwissenschaftler Alexander Libman von der Freien Universität Berlin hält es für wahrscheinlich, dass Gerichte die Maßnahme einkassieren werden.

    Ein leicht zerknüllter 100-Rubel-Schein ist zu sehen.
    Die EU will eingefrorene russische Vermögen indirekt nutzen, um der Ukraine zu helfen. (dpa / picture alliance / Karl-Josef Hildenbrand)
    Libman sagte im Deutschlandfunk, Staaten genössen eine sehr hohe Immunität bei ihrem Vermögen im Ausland. Zwar sei der Tatbestand des völkerwidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine unbestritten, dennoch könne es sich bei der Nutzung russischer Vermögenswerte um Enteignung handeln. Libman mahnte, wenn die Maßnahme nicht vor Gerichten standhalte, müssten Euroclear und Belgien gegenüber Russland haften - dort liegt der überwiegende Teil des russischen Staatsvermögens in Europa. Dass die EU-Kommission die Maßnahme für juristisch umsetzbar hält, bedeutet aus Sicht des Berliner Politologen wenig. Über Rechtssicherheit würden nur die Gerichte entscheiden, betonte Libman.

    Russische Gegenmaßnahmen könnten europäische Unternehmen treffen

    Er warnte zudem vor Gegenmaßnahmen Russlands. Beispielsweise könnten die Vermögen europäischer Unternehmen in Russland enteignet werden - dabei handelt es sich um erwirtschaftete Profite, die derzeit nicht ins Ausland transferiert werden dürfen und auf russischen Sonderkonten liegen. Die Gegenaktion richte sich eher gegen Privatunternehmen als gegen Staaten.
    Die wirtschaftliche Lage Russlands hält Libman zwar für geschwächt, die Mittel für den Krieg seien aber nicht betroffen. Putin habe ausreichend Geld für Unterstützer und für Zahlungen an neue Rekruten zur Verfügung.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.