Samstag, 04. Mai 2024

Finanzkriminalität
"Politische Unterstützung für Ermittlungen fehlt"

Nach dem Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker hat der Verein Bürgerbewegung Finanzwende deren Kritik am politischen Umgang mit dem Steuerskandal bekräftigt.

23.04.2024
    Gerhard Schick
    Gerhard Schick (IMAGO / serienlicht / IMAGO)
    Der Vorsitzende und frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen, Schick, sagte im Deutschlandfunk, entscheidend scheine zu sein, dass häufig die politische Unterstützung für die Ermittlungen fehle. Es müsse dafür gesorgt werden, dass der Rechtsstaat sauber aufgestellt sei und nicht nur die Kleinen fange. Brorhilker habe bei der Staatsanwaltschaft in Köln exzellente Arbeit geleistet, andere Staatsanwaltschaften hätten dies nicht. Als Beispiel nannte Schick Hamburg, wo es anders als in Köln bis heute nicht zu Anklagen gekommen sei.
    Brorhilker hat angekündigt, sich künftig als Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende für den Kampf gegen Finanzkriminalität einzusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.