Montag, 29. April 2024

Mecklenburg-Vorpommern
Polizei-Einsatz an Gymnasium hat politisches Nachspiel in Schwerin

Ein Polizei-Einsatz an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern nach Anschuldigungen gegen eine Schülerin beschäftigt das Parlament in Schwerin.

18.03.2024
    Blick auf das Schweriner Schloss vor wolkenverhangenem Himmel
    Das Schweriner Schloss, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern (dpa/picture alliance/Jens Büttner)
    Vertreter von CDU und AfD verlangten Aufklärung, die AfD beantragte für Dienstag eine Sondersitzung des Bildungsausschusses. Die Leitung eines Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten hatte wegen eines Hinweises auf angeblich rechte Internet-Postings die Polizei gerufen. Beamte seien am 27. Februar zu der Schule gefahren und hätten die vorliegenden Informationen "in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin" überprüft, teilte die Polizei mit. Daraus habe sich kein Anfangsverdacht einer Straftat ergeben. Dennoch hätten sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung entschlossen, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. Hierfür habe der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum gebeten. Die Mutter der Schülerin sagte der Wochenzeitung "Junge Freiheit" unter anderem, dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf dem Social-Media-Kanal TikTok einen "witzigen AfD-Werbe-Post" veröffentlicht habe.
    Der designierte CDU-Fraktionsvorsitzende im Landesparlament, Peters, erklärte, das Ganze wirke ungeheuerlich. Auch wenn er dem Post inhaltlich nichts abgewinnen könne, seien die von der Landesregierung bisher abgegebenen Erklärungen sehr unbefriedigend. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Schult, sprach von einem Skandal. Der Sachverhalt müsse schnellstens aufgeklärt werden. Bildungsministerin Oldenburg von der Linkspartei hatte erklären lassen, Schulleitungen in Mecklenburg-Vorpommern seien gehalten, die Polizei einzuschalten, wenn ein strafrechtlicher Hintergrund nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden könne. Und Innenminister Pegel von der SPD sagte, er glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt gewesen sei.
    Aufgrund von Drohungen gegen die Schule ermittelt nach Angaben des Bildungsministeriums der polizeiliche Staatsschutz.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.