Das Bundeskabinett billigte in Berlin den Gesetzentwurf zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag. Er sieht - wenn erforderlich - Einsätze von Polizistinnen und Polizisten über die Grenze hinweg vor - etwa bei Maßnahmen in Zügen und Schiffen oder bei Gefahr für Leib oder Leben. Nötig ist noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Das Bundeskabinett beschloss zudem Erleichterungen für Spätaussiedler. Das Verfahren für ihre Aufnahme in Deutschland soll durch eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes künftig deutlich unkomplizierter werden.
Diese Nachricht wurde am 28.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.