Samstag, 11. Mai 2024

Bundestag
Polizeibeauftragter Grötsch fordert "klaren Rechtsrahmen" für Bundestagspolizei

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, hat Unklarheiten im rechtlichen Rahmen für die Bundestagspolizei bemängelt.

28.04.2024
    Der bayerische SPD-Abgeordnete Uli Grötsch bei der fünften Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
    Der SPD-Politiker Grötsch ist der erste Polizeibeauftragte des Bundes. (imago images / Future Image / Christoph Hardt via www.imago-images.de)
    Grötsch sagte der "Funke Mediengruppe", es müsse für die Beamten eindeutig geregelt sein, was im Falle eines Angriffs auf Gebäude des Bundestags zu tun sei. Konkret bezog er sich auf die Stürmung durch Demonstranten, ähnlich den Vorfällen im Kapitol in Washington im Januar 2021. Grötsch betonte, es müsse geklärt werden, wann und wie sich die Beamten wehren dürften. Nötig sei ein klarer Rechtsrahmen.
    Der Deutsche Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk. Aufgabe der Beamten ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und seiner Gremien zu gewährleisten.
    Diese Nachricht wurde am 28.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.