Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Ausweise von russischen Soldaten gezeigt, die nach seiner Darstellung die militärische "Präsenz" Moskaus in seinem Land belegen. Er habe die Pässe und Militärausweise russischer Soldaten und Offiziere, "die zu uns gekommen sind", sagte Poroschenko, während er mit beiden Händen mehrere Ausweise hochhielt.
Diese seien der "beste Beweis für die Aggression und die Präsenz der russischen Soldaten". Moskau habe ukrainisches Gebiet annektiert, hunderttausende Menschen seien die Opfer von Terroristen, die Russland geschickt habe, so Poroschenko weiter. Dies stelle ein Problem für die ganze Welt dar, meinte er mit Blick auf den Abschuss des Flugzeugs MH 17, für den die prorussischen Separatisten verantwortlich gemacht werden.
Biden: Ukraine hat Recht auf Selbstverteidigung
Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden in München den russischen Präsidenten persönlich für die derzeitige außenpolitische Krise in Europa verantwortlich. Präsident Putin habe Frieden versprochen und Panzer geliefert, sagte Biden. Es gebe keine militärische Lösung des Konflikts, aber Russland dürfe auch nicht machen, was es wolle. Biden betonte zudem das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung.
Lawrow gibt Westen Schuld für Eskalation
Der russische Außenminister Lawrow äußerte sich mit Blick auf die neuen Ukraine-Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Russlands Staatschef Wladimir Putin vorsichtig zuversichtlich. Die Gespräche gäben Anlass "für einen gewissen Grad an Optimismus, um diesen Konflikt zu lösen", sagte Lawrow.
Zugleich attackierte Lawrow den Westen scharf. Er gab den USA und der EU die Schuld an der Lage in der Ukraine. Diese hätten zu jedem Zeitpunkt auf Eskalation gesetzt. Etwa durch "direkte" Unterstützung der "Unruhen" beim Sturz des prorussischen Staatschefs Viktor Janukowitsch im vergangenen Jahr. Die Massenproteste gegen Janukowitsch nannte Lawrow einen "verfassungswidrigen Staatsstreich".
(tön/bn)
