Freitag, 10. Mai 2024

USA
Präsident Biden dringt auf höhere Steuern für Reiche und Konzerne

In den USA hat Präsident Biden den Haushaltsenwurf seiner Regierung mit Steuererhöhungen für besonders reiche Bürger und große Konzerne vorgelegt.

12.03.2024
    Biden reicht jemanden im Kongress lächelnd die Hand.
    Will Steuererhöhungen für Reiche: US-Präsident Joe Biden. (imago / UPI Photo / Shawn Thew)
    Der geplante Etat für 2025 sieht unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar vor. Gleichzeitig soll es Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommensklassen geben. Das amerikanische Staatsdefizit soll über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen Dollar reduziert werden. 
    Biden hatte die Steuerpläne bereits in seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Der Haushalt muss allerdings vom Kongress gebilligt werden. Da die oppositionellen Republikaner im Abgeordnetenhaus die Mehrheit haben, gilt es als ausgeschlossen, dass der Entwurf Bidens in dieser Form umgesetzt wird. Zuletzt hatte es im Haushaltsstreit im Kongress immer nur Kurzzeitlösungen gegeben, um eine Zahlungsunfähigkeit des Staats zu verhindern. Eine vollständige Einigung für dieses Haushaltsjahr steht noch aus.
    Diese Nachricht wurde am 11.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.