Freitag, 29. März 2024

Polen
Präsident Duda unterzeichnet umstrittenes Gesetz zur Untersuchung russischer Einflussnahme

Polens Präsident Duda hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Untersuchung einer möglicher Einflussnahme Russlands vorsieht.

29.05.2023
    Polens Präsident Duda 2020 bei einer Ansprache, im Hintergrund die polnische und die ukrainische Flagge.
    Polens Präsident Duda (Archivbild). (AFP/VALENTYN OGIRENKO)
    Demnach soll eine Kommission prüfen, ob polnische Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 russischer Einflussnahme erlegen sind. Dazu gehört etwa der Abschluss von Verträgen, die russische Interessen begünstigen könnten. Die Kommission soll auch Strafen verhängen dürfen. Duda erklärte in Warschau, russischer Einfluss habe zu Turbulenzen geführt, deren Ergebnisse auch der Angriffskrieg in der Ukraine und die Energieprobleme in Europa seien. Er kündigte an, das Verfassungsgericht mit einer Prüfung des Gesetzes zu beauftragen.
    In den Reihen der Opposition wird die geplante Untersuchungskommission als Angriff auf den Rechtsstaat bewertet. Kritiker werfen der Regierung vor, sie ziele wenige Monate vor der Parlamentswahl auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und früheren EU-Ratsvorsitzenden Tusk. Er soll in seiner Zeit als polnischer Regierungschef unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen haben.
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.