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Frankreich
Präsident Macron schließt Rücktritt auch bei Wahlsieg der Rechtspopulisten aus

Frankreichs Präsident Macron will im Fall eines Sieges des rechtspopulistischen Rassemblement National bei den vorgezogenen Wahlen nicht zurücktreten.

    Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron während einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Nation.
    Will auch bei einem Sieg des rechten RN im Amt bleiben: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. (IMAGO / Bestimage / IMAGO / PATRICK BERNARD / BESTIMAGE)
    Es gebe klare Regelungen auch für die Rolle des Präsidenten unabhängig vom Wahlergebnis, sagte Macron der Zeitung "Le Figaro". Die reguläre Amtszeit läuft noch bis 2027. Wegen des schlechten Abschneidens seines Bündnisses bei der Europawahl hatte Macron Parlamentsneuwahlen für den 30. Juni angesetzt. Mit Blick auf die Abstimmung sagte er, sein Bündnis müsse sich breiter aufstellen und seine Linie klarer formulieren. Premierminister Attal betonte, Frankreich stehe vor einer historischen Richtungsentscheidung.
    Unterdessen rief der Chef der Republikaner, Ciotti, zu einem Bündnis mit dem Rassemblement National auf. Er biete eine Art Allianz an, sagte Ciotti dem Fernsehsender TF1. Ob es dazu kommen wird, ist allerdings unklar, weil es bei den Republikanern auch Gegner eines solchen Bündnisses gibt.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.