Archiv

Frankreich
Präsident Macron will nationales Einwanderungsgesetz vom Verfassungsrat prüfen lassen

Frankreichs Präsident Macron will die Verfassungsmäßigkeit des gerade erst beschlossenen Einwanderungsgesetzes prüfen lassen. Um im Parlament die nötigen Mehrheiten zu bekommen, hatte die Regierung weitreichende Zugeständnisse an die politische Rechte gemacht.

    Zahlreiche Politikerinnen und Politiker halten Schilder mit den Begriffen "Liberté" (Freiheit), "Egalité" (Gleichheit), "Fraternité" (Brüderlichkeit). Die Begriffe bilden den Wahlspruch der Französischen Republik.
    Französische Nationalversammlung in Paris: Linksgerichtete Politiker der Koalition NUPES protestieren gegen das neue Einwanderungsgesetz. (AFP / LUDOVIC MARIN)
    Premierministerin Borne sagte in Paris, Macron werde den Verfassungsrat anrufen. An einigen Punkten des Einwanderungsgesetzes gebe es verfassungsrechtliche Zweifel.
    Senat und Nationalversammlung hatten dem Gesetzestext gestern Abend zugestimmt. Einige Abgeordnete aus dem Regierungslager stimmten dagegen. Mehrere Medien berichten, Gesundheitsminister Rousseau habe seinen Rücktritt eingereicht. Rousseau ist Teil des linken Regierungsflügels und ein Gegner des verschärften Gesetzestextes.

    Macron kündigt Fernsehansprache an

    Das Gesetz sieht vor, die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen zu erschweren und Migranten den Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen später als bisher zu gewähren. Außerdem werden Einwanderungsquoten eingeführt und die Möglichkeit, Doppelstaatlern bei schweren Straftaten die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
    Macron will sich im Laufe des Tages in einer Fernsehansprache zum Immigrationsgesetz äußern.
    Diese Nachricht wurde am 20.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.