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Präsidentschaftswahl in Rumänien
Kampf um ein Amt mit wenig Macht

In Rumänien hat der Staatspräsident nur wenige Machtbefugnisse, wird am Sonntag aber direkt vom Volk gewählt. Für die Sozialdemokraten geht Premierminister Victor Ponta ins Rennen, mit dem scheidenden Amtsinhaber Basescu verbindet ihn eine herzliche Feindschaft. Große Chancen hat auch ein deutschstämmiger Bürgermeister.

Von Annett Müller | 31.10.2014

Rümänische Fußgänger passieren eine Reihe Straßenlaternen, an denen Wahlplakate der Bewerber für die rumänische Präsidentschaftswahl hängen.
Nach Anzahl der Wahlplakate führt der Kandidat der Demokraten: Präsidentschaftswahl in Rumänien. (picture alliance / dpa / Robert Ghement)
In der Herbstsonne fächelt sich eine blondierte Rentnerin mit einer Eintrittskarte Luft zu. Sie wartet in Bukarest vor dem größten Fußballstadion des Landes, nicht um ein Spiel zu erleben, sondern einen Wahlkampfauftritt ihres Premierministers Victor Ponta.
"Als Präsident hat er längst nicht so viele Befugnisse wie ein Premier. Für Ponta wäre es spannender, wenn er Regierungschef bliebe. Aber seine Partei hatte ja keinen anderen Kandidaten, den sie hätte aufstellen können. Deshalb opfert sich Ponta."
Tausende Anhänger sind an diesem Nachmittag gekommen, um Victor Ponta zu sehen. Der Premierminister geht bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag für die sozialdemokratische PSD ins Rennen. Der studierte Jurist und Staatsanwalt Victor Ponta hat in den vergangenen Jahren eine steile Karriere gemacht. Erst zum Parteichef und dann zum jüngsten Premierminister Rumäniens. Nun will er auch noch der jüngste Staatschef des Landes werden. Dabei wäre es mit der politischen Karriere des Sozialdemokraten vor zwei Jahren fast aus und vorbei gewesen, als öffentlich wurde, dass er seine Doktorarbeit in Rechtswissenschaften zu knapp einem Drittel abgeschrieben hat. Doch an Rücktritt dachte Ponta damals nicht, er saß die Plagiatsaffäre einfach aus. Seine Anhänger stört das auch heute wenig:
"Eine abgekupferte Doktorarbeit gilt bei uns als Lappalie. Unehrlich? Nein, das war er nicht damit. Ponta hat eine Arbeit geschrieben und sich dabei von anderen inspirieren lassen. Und selbst wenn er abgeschrieben hat, sollte ihn das nicht daran hindern, fürs Präsidentenamt zu kandidieren."
Konfetti, Luftballons, Vuvuzelas
Konfetti regnet herab, Luftballons steigen auf, Vuvuzelas dröhnen: Ponta lässt sich von rund 70.000 Anhängern im Stadion feiern, als hätte er die Wahl bereits gewonnen. In seiner Rede geht es immer wieder um Präsident Traian Basescu - seinen politischen Gegenspieler, mit dem er sich seit Jahren einen Machtkampf liefert. Zwar darf Basescu nach zwei Amtszeiten am Sonntag nicht mehr kandidieren, Ponta stilisiert ihn dennoch zum Erzfeind, den es zu besiegen gilt:
"Ich habe etwas sehr Entscheidendes von Traian Basescu gelernt - wie ein Präsident NICHT sein sollte. Ich habe von Basescu gelernt, was ich tun muss, damit sich dieses Land NICHT meiner schämen muss und, dass ich meine Wähler NICHT zu verachten habe."
Mit solchen Sätzen will Ponta vom Frust der Rumänen über ihren scheidenden Präsidenten profitieren: Ein Großteil zählt die Tage bis zum Ende der Basescu-Ära. Er gilt als hochmütig und herrisch und spielt sich in den Augen vieler Rumänen als Nörgler der Nation auf. So warf er Rentnern und Beamten vor, das Staatsbudget zu stark zu belasten. Ungeachtet dessen, dass die ehemalige Basescu-treue konservative Regierung dem Land im Jahr 2010 eines der härtesten Sparprogramme Europas auferlegt hatte. Laut rumänischer Verfassung hat ein Präsident nur wenige Machtbefugnisse, stattdessen soll er den Staat repräsentieren - ähnlich wie in Deutschland. Anders aber ist in Rumänien, dass der Staatschef direkt vom Volk gewählt wird. Eine Situation, die Widersprüche provoziert, meint der Politikwissenschaftler Andrei Taranu:
"Das Präsidentenamt genießt eine enorme Anerkennung im Volk. Das höchste Amt im Staat, aber mit wenig Macht. Jeder Präsident hat bislang seine eigenen Vorstellungen von Macht in dieser Funktion ausgelebt. Basescu regierte nach dem Leitspruch ‚Teile und herrsche'. Er hat die Gesellschaft gespalten und gegeneinander aufgebracht. Als Präsident aber hätte er sozialen Frieden erzeugen müssen."

Wahlkampfveranstaltung für den liberalen Kandidaten Klaus Iohannis: "Bukarest wählt Iohannis"
Wahlkampfveranstaltung für den liberalen Kandidaten Klaus Iohannis: "Bukarest wählt Iohannis" (Deutschlandradio/Annett Müller)
Der bürgerliche Basescu mischte sich in die Tagesgeschäfte ein, inszenierte sich als politischer Dauerrivale. Immer wieder kokettierte er damit, die vermeintlichen Geheimnisse seiner Kontrahenten zu kennen. Er wollte sie damit ins politische Abseits drängen - vor allem Victor Ponta, der laut Basescu einmal als Spitzel für den rumänischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Konkrete Beweise blieb der Präsident jedoch schuldig.
Höhepunkt des Machtstreits: die zeitweilige Amtsenthebung von Basescu vor zwei Jahren. Mit der Aktion hatte die damalige links-liberale Regierung das Land in eine wochenlange Staatskrise gestürzt. Im Eiltempo hebelte die Koalition Rechtsmittel aus, um die Suspendierung durchzupeitschen. Die Absetzung des Präsidenten scheiterte - wenn auch knapp - bei einem Referendum.
Kurz darauf stärkten die Wähler die politischen Gegner Basescus bei der Parlamentswahl. Das Regierungsbündnis von Victor Ponta konnte im Dezember 2012 eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit einfahren. Sie hätte das Land damit umkrempeln können. Doch Ponta sei gar nicht daran gelegen, meint Politikwissenschaftler Taranu:
"Ponta war und ist kein Premier, der große Reformen durchführt, auch wenn er sie versprochen hat. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass es ihm an einer Vision fehlt, wie sich das Land politisch und wirtschaftlich entwickeln sollt. Seine Vorstellung vom Regieren ist, hin und wieder ein paar Probleme zu lösen."
Eine Million neuer Jobs versprochen
Eine Million neuer Jobs versprach Ponta, ebenso hunderte neuer Autobahnkilometer und ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Erfüllt hat sich bis zur Mitte seiner Amtszeit nur wenig davon. Trotz seiner mäßigen Regierungsergebnisse gilt Ponta in den Umfragen als klarer Favorit für die Präsidentschaftswahl.
Politische Beobachter sehen den Grund in seiner Sozialpolitik: Pontas Regierung erhöhte kürzlich für rund ein Drittel der Wähler die Einkommen. Beamtengehälter und Renten stiegen, ebenso der Mindestlohn. Mit rund 200 Euro monatlich gehört er damit immer noch zu den niedrigsten Europas. Aber die Rumänen erwarten nach den harten Jahren des Sparens, dass es jetzt wieder aufwärts geht. Eine Hoffnung, die Ponta mit seinen Wahlgeschenken nährt.
Lediglich einer der 13 Mitbewerber für das Präsidentenamt kann laut Umfragen Ponta noch gefährlich werden: Klaus Johannis von der nationalliberalen PNL - der Partei, die bis vor wenigen Monaten noch gemeinsam mit Pontas Sozialdemokraten die Regierung stellte. Im Februar zerbrach die Koalition, weil beide Parteien das höchste Staatsamt besetzen wollen.
Der Kommunalpolitiker Klaus Johannis - ein Siebenbürger Sachse - gilt als einer der erfolgreichsten Bürgermeister des Landes. Ganz anders geht es seiner Partei, den Liberalen. Sie sind nach einer erfolglosen Regierungsarbeit nicht nur in der Opposition, sondern auch auf dem Tiefpunkt angelangt. Nun soll es der Deutsche richten, heißt es in Parteikreisen. Im Sommer wurde Johannis schnell noch zum neuen Parteichef und Präsidentschaftskandidaten gekürt.
Chancen versprechen sich die Liberalen vom positiven Image, das Deutsche in Rumänien weithin genießen. Sie gelten als fleißig, ehrlich und zuverlässig. Tugenden, die sich die rumänischen Wähler von ihren Politikern sehnlichst wünschen - statt der üblichen Korruption und Vetternwirtschaft. Das bekommt auch Präsidentschaftskandidat Johannis zu spüren:
"Ich denke, dass die Leute hierzulande die Nase voll haben von leerem Gerede, von leeren Versprechungen, von allerhand Parteigemauschel. Ich möchte, dass Politik in Rumänien anders gemacht wird."
In einem Bukarester Kinosaal wird Johannis von 300 Rentnern bejubelt, weil er ihnen eine sichere Altersrente verspricht. Statt einer feurigen Wahlkampfrede liest der Liberale seine Worte bedächtig vom Blatt ab. Seine Fans stört das wenig.
"Für mich zählt, was er als Bürgermeister in Sibiu geleistet hat. Er hat die Innenstadt saniert und die Arbeitslosigkeit nahezu vollständig abgeschafft. Ich habe mit Leuten aus Sibiu gesprochen. Sie sagen, sie bedauern, wenn er gehen würde, doch sie freuen sich auch für ihn."
Boomtown Sibiu
Klaus Johannis verschlankte die Stadtverwaltung, baute die Infrastruktur aus, holte für Hermannstadt - wie die Deutschen Sibiu nennen - 2007 den Titel Kulturhauptstadt Europas. Inzwischen ist die Stadt eines der beliebtesten Touristenziele und einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren des Landes:
Dass Sibiu boomt, liegt auch an den deutschen Automobilzulieferern, die Tausende Jobs geschaffen haben, wie beispielsweise die baden-württembergische Marquardt-Gruppe. In ihrer modernen Fertigungshalle montieren am Fließband junge Frauen Navigationssysteme für BMW und Mercedes. Sibiu kann mit niedrigen Lohnkosten, mit einer effizienten Verwaltung und natürlich mit der deutschen Sprache locken, meint Werksleiter Jürgen Schmidt:
"Zum einen ist es natürlich angenehm, verstanden zu werden. Zum anderen ist es, wenn man von Tugenden spricht, sehr hilfreich, wenn Versprechen und Zusagen verlässlich sind. Die deutsche Sprache ist angenehm, aber die Verbindlichkeit ist für das Geschäft viel, viel wichtiger."
Schmidt kennt Bürgermeister Johannis seit über sechs Jahren. Dass der erfolgreiche Kommunalpolitiker von der Bukarester Politik abgeworben würde, sei nur eine Frage der Zeit gewesen, meint der Unternehmer. Heute Stadtoberhaupt und demnächst Staatsoberhaupt? Was in Sibiu machbar ist, sei im ganzen Land möglich, verspricht der Liberale. Werksleiter Schmidt ist da vorsichtig:
"Die politischen Verhältnisse in Bukarest sind nicht zwingend mit Sibiu vergleichbar. Es gibt alte Seilschaften, es gibt viel mehr Eigeninteressen von Lobbyisten. Es wird schwierig. Wie immer wenn man vom Kleinen ins Große geht, wird es schwieriger."
Dass in Bukarest ein anderer Wind weht, bekommt Klaus Johannis längst zu spüren. Ponta-treue Medien geben in der Hauptstadt derzeit den Ton an. Sie monieren Johannis sei wie eine Schlaftablette, der den windigen Bukarester Polit-Profis nichts entgegenzusetzen habe. Es ist ein verbittert geführter Wahlkampf um jede Stimme. Über den Wahlsieg entscheiden oft nur wenige tausend Stimmen. So war es zumindest in den vergangenen Jahren. Erst kürzlich fusionierte deshalb Johannis' liberale Partei mit den Basescu-treuen Liberaldemokraten, um die potenzielle Wählerschaft zu vergrößern. Kandidat Johannis soll dem Bündnis ein unverbrauchtes Image geben. Das haben die beiden Oppositionsparteien auch bitter nötig. Zahlreiche Korruptionsaffären ließen ihre Umfragewerte abstürzen. Statt einer flüchtigen Frischkur mit neuem Personal, müsste sich die Parteien jedoch grundlegend erneuern, meint Politikexperte Claudiu Craciun:
"Parteichef Johannis wird das Bündnis kaum reformieren können. Parteien ticken in Rumänien nach ihrer eigenen Logik. Man kann sie mit Bestien vergleichen, die niemand mehr kontrollieren kann. Die Parteien sind für die Mehrheit unserer Politiker lediglich Maschinerien, um an die Macht zu gelangen und sich zu bereichern."
Verbittert geführter Wahlkampf um jede Stimme
Einen anderen Eindruck können die rumänischen Wähler derzeit auch nicht haben. Fast täglich meldet die Antikorruptionsbehörde DNA neue Ermittlungen gegen Politiker. Im Visier der Ermittler sind derzeit auch wichtige Parteigrößen der regierenden sozialdemokratischen PSD. Aus Abhörprotokollen, die den Medien anonym zugespielt wurden, wird deutlich, wie die Linken versuchen, Einfluss auf die Justiz zu nehmen.
Die Vorwürfe kommen für Ponta zu einer Unzeit. Seine Partei liebäugelt seit Langem mit dem Präsidentenamt. Im Parlament verfügen die Sozialdemokraten bereits über eine komfortable Mehrheit, auch in der Regierung stellen sie die meisten Minister. Würden sie die Präsidentschaftswahlen gewinnen, hätten sie alle wichtigen Machtpositionen in Rumänien inne. Vor 14 Jahren war das schon einmal so. Viele Wähler erinnern sich gut daran, wie sich die Sozialdemokraten damals bereicherten, und welchen Druck sie auf die Justiz ausübten. So mancher Wähler fürchtet, dass sich diese Zeiten wiederholen:
"Der junge Ponta war erst ein vielversprechender Politiker, doch jetzt sieht man, wie befangen er ist. Er trauert beispielsweise seinen Parteikollegen nach, die verurteilt wurden. Was soll das? Warum zweifelt er an den Urteilen? Ein Politiker hat nicht zu bedauern, wenn die Korrupten gestellt werden."
Der Präsidentenposten ist bei den politischen Parteien so begehrt, weil das Staatsoberhaupt beim Antikorruptionskampf ein Wörtchen mitreden darf. Es beruft die Staatsanwälte und die Richter, die Ermittlungen und Prozesse gegen hohe Funktionäre führen. Die Auswahl der Kandidaten trifft jedoch eine unabhängige Justizaufsicht oder das Justizministerium.
Damit soll die politische Einflussnahme begrenzt werden. Nur glauben viele Rumänen genau an das Gegenteil: dass der Antikorruptionskampf längst ein Spielball der Politik ist. Der scheidende Staatschef Traian Basescu habe diese Vorstellung kräftig mit genährt, meint die Justizexpertin Georgiana Iorgulescu.
"Immer wenn seine Unterschrift als Präsident nötig wurde, hat Basescu Druck ausgeübt. Die Besetzung der Chefposten am Obersten Gerichtshofes hat er ein Jahr lang verhindert. In meinen Augen ist das Amtsmissbrauch. Er hat das nur gemacht, um seine eigenen Leute in Schlüsselpositionen zu bringen."
Wem soll man also noch vertrauen? Viele Rumänen sind inzwischen politikverdrossen, angesichts der Korruption, die sich durch alle Parteien zieht und resigniert angesichts der vielen uneingelösten Wahlversprechen, meint Politikexperte Claudiu Craciun:
"Die Bürger gehen zur Wahl, weil sie an Versprechen glauben. Es ist eine Art Vertrag, der hier geschlossen wird. Doch wer auch immer zuletzt gewählt wurde, hat ihn gebrochen. Damit stecken wir in einer Glaubwürdigkeitskrise, weil wir das Gefühl haben, keinem Politiker mehr vertrauen zu können."
Nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten hat bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 ihre Stimme abgegeben. Es wird auch dieser Präsidentschaftswahl mit einer ähnlich niedrigen Beteiligung gerechnet. Und damit ist es eher unwahrscheinlich, dass am kommenden Sonntag bereits ein Wahlsieger feststeht. Politikexperten rechnen vielmehr mit einer Stichwahl, die in gut zwei Wochen höchstwahrscheinlich zwischen Ponta und Johannis ausgetragen wird.
Wahlkampf auch auf Themen wie "Identität" und "Religion"
Ponta weiß, dass sein Kontrahent Johannis als Rumäniendeutscher bei der Wahl von seinem positiven Image profitieren kann. Der Premier setzt deshalb in seinem Wahlkampf auch auf Themen wie "Identität" und "Religion". Unlängst erklärte Ponta, man könne ihm nicht vorwerfen, ein Rumäne zu sein und orthodox zudem. Die Diskussion darüber wird in Rumänien immer wieder zwischen nationalistischen Politikern und Intellektuellen geführt. Von ihnen stammt die Formel, nur ein orthodoxer Rumäne sei auch ein echter Rumäne. Ein Slogan, mit dem auch Victor Ponta punkten will.
Wahplakate in den Straßen von Bucharest, auf denen der rumänische Regierungschef Ponta um Stimmen wirbt.
Der rumänische Regierungschef Ponta liegt in Umfragen bei der Präsidentschaftswahl deutlich vor seinen Mitbewerbern. (afp / Daniel Mihailescu)
Die rumänisch-orthodoxe Kirchenführung hat im Wahlkampf Stellung bezogen. Zu groß war die Welle, die Pontas nationalistische Töne geschlagen haben. Man werde sich politisch neutral verhalten, ließ das Patriarchat mitteilen.
Die orthodoxe Kirche habe in der Vergangenheit das Gegenteil bewiesen, meint dagegen Religionshistoriker Andrei Oisteanu.
"Immer wenn das Kultusministerium von einem nicht-orthodoxen Minister geführt wird, verlangt die Kirche, dass nicht er über das Budget entscheidet, sondern der Regierungschef. Die orthodoxe Kirche hat Angst, bei den Zuschüssen benachteiligt zu werden. Die Kirche interessiert sehr wohl, dass die Amtsträger auch orthodox sind."
Orthodoxe Kirche und Politik pflegen in Rumänien enge Verbindungen. Immer wieder bekommt die orthodoxe Kirche anders als andere Glaubensrichtungen zusätzliche Haushaltsmittel für Personal und Bau von Gotteshäusern. Im Gegenzug, so haben verdeckt ermittelnde Journalisten in der Vergangenheit bewiesen, mischen die orthodoxen Geistlichen im Wahlkampf mit. Religionshistoriker Oisteanu glaubt, dass das auch an diesem Sonntag geschieht.
"Die orthodoxen Priester werden beim Gottesdienst am Wahlsonntag zwar nicht Pontas Namen nennen. Aber es wird indirekte Hinweise auf ihn geben. Sie werden sagen, wählen sie einen Mann des Volkes, der unsere althergebrachte Geschichte kennt und der orthodox ist. Das wird Johannis Stimmen kosten."