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Präsidentschaftswahl
Linke Kandidatenkür in Frankreich

An diesem Wochenende startet die französische Linke ihre Präsidentschaftsvorwahlen. Während bei den Republikanern das Rennen schnell entschieden war, müssen sich die sieben Kandidaten bei den Sozialisten richtig ins Zeug legen. Ihre Positionen liegen teils weit auseinander - auch beim Thema Europa.

Von Jürgen König | 20.01.2017

TV-Debatte der Sozialisten in Frankreich am 12.1.2016: Arnaud Montebourg / Jean Luc Bennahmias / Francois De Rugy / Vincent Peillon / Benoit Hamon / Manuel Valls / Sylvia Pinel.
Im Vorwahlkampf haben sich die sieben Kandidaten in einer TV-Debatte präsentiert. (imago sto/ PanoramiC / Gwendoline Le Goff )
"Europa" ist wahrlich nicht das wichtigste Thema jener linken Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur, die an den Vorwahlen teilnehmen. In den großen Fernsehdebatten rücken die sieben Kandidaten stets andere Bereiche in den Vordergrund: etwa Arbeitsrecht und Sozialsysteme, Schule und Ausbildung, innere Sicherheit und Laizität. Erst über diese Themen kommen dann auch europäische Fragen auf, allen voran die nach der Sparpolitik der EU mit ihren - nach einhelliger Meinung des linken Flügels der Sozialistischen Partei - üblen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs.
Wortführer dieser Denkrichtung ist Arnaud Montebourg, der die direkte Konfrontation mit der EU schon angekündigt hat. Er will den wirtschaftlichen Aufschwung vor allem durch Lohnerhöhungen und eine entsprechend größere Kaufkraft der Bürger erreichen, dazu sind höhere öffentliche Ausgaben unumgänglich. Entsprechend betrachtet Arnaud Montebourg die Drei-Prozent-Klausel des EU-Sparpakts als "absurd, archaisch und überholt".
"Die Franzosen haben diese Drei-Prozent-Klausel zurückgewiesen. Auch die OECD empfiehlt heute, in die öffentlichen Ausgaben zu investieren und dafür ein etwas höheres Defizit zu akzeptieren . Um so den Arbeitsmarkt wieder in Schwung zu bringen und die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Das ist meine Strategie: Ich werde nach Brüssel gehen und sagen: Mit Ihrer Sparpolitik ist es zu Ende, wir haben ein Mandat der Franzosen, damit aufzuhören."
Hollande war vielen Franzosen zu europahörig
Schon bei seinem Amtsantritt 2012 hatte Staatspräsident Francois Hollande versprochen, auch gegen den Willen Angela Merkels ein EU-Wachstumsprogramm auf den Weg zu bringen. Zur Enttäuschung vieler Franzosen gelang das nicht, in ihren Augen war Hollande gegenüber der EU und namentlich der deutschen Kanzlerin viel zu willfährig. Umso mehr bemühen sich die Sozialisten jetzt, im Wahlkampf, eine "erneuerte" EU zu fordern, auch angesichts der wachsenden Europamüdigkeit vieler Bürger. Benoît Hamon:
"Das Wichtigste ist es, zur Zusammenarbeit zurückzufinden, bei unseren gemeinsamen Zielen. Was verbindet heute das ganze Europa? Die Notwendigkeit, unsere Entwicklungsmodelle zu verändern. Die Polen zum Beispiel möchten weg von der Kohle und hin zu erneuerbaren Energien. Erinnern wir uns: Es war die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, aus der das geeinte Europa hervorging. Genauso könnte heute ein Vertrag über die gemeinsame Entwicklung erneuerbarer Energien neuen Zusammenhalt stiften. Ohne so ein gemeinsames Projekt geht das nicht."
Der frühere Premierminister Manuel Valls hält ein ganz grundsätzliches Nachdenken über Europa für unumgänglich.
"Europa bedeutet auch: Grenzen! Man muss wissen, wo Europa anfängt und wo es aufhört. Und wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Außengrenzen zu schützen, dann wird es mit der Reisefreiheit im Schengen-Raum bald zu Ende sein. Und deshalb schlage ich vor, unseren türkischen Freunden ganz klar zu sagen, dass sie nicht in die EU kommen werden. Man muss aufhören sie zu belügen. Und ich schlage eine Art europäische Neugründungskonferenz vor - unter einer starken Führung von Frankreich und Deutschland, um gemeinsam herauszufinden, was für ein Europa wir uns vorstellen."
Darin ist sich die Linke weitgehend einig: Würden sich die USA unter Donald Trump tatsächlich zugunsten einer engeren Kooperation mit Russland aus Europa und der NATO zurückziehen, dann müssten die Europäer enger zusammenstehen, müssten auch ihre Sicherheit in die eigene Hand nehmen. Der Kandidat der Ökologischen Partei, François de Rugy, brachte dazu eine neue militärische Allianz ins Spiel, zunächst gebildet durch Frankreich, Deutschland und Polen. Über weitere Mitglieder könne man nachdenken.
Linke Flüchtlingsdebatte
Zerstritten ist die Linke dagegen bei der Flüchtlingsfrage. Manuel Valls will innerhalb der nächsten fünf Jahre höchstens 30.000 Geflüchtete in Frankreich aufnehmen. Die Kandidaten des linken Parteiflügels, Arnaud Montebourg, Benoît Hamon, Vincent Peillon dagegen deutlich mehr: Gerade Frankreich als "Land der Menschenrechte" sei doch verpflichtet dazu.