
Eine Sprecherin teilte mit, das Kabinett habe die Nutzung des Verfassungsartikels "49.3" gestattet. Das gelte für den Fall, dass es in beiden Kammern des Parlaments nicht zu einer Einigung komme. Die Haushaltsdebatte hatte am Montag Abend begonnen. Der Entwurf sieht Sparmaßnahmen vor, um das Defizit von rund sechs auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.
Die Mitte-Rechts-Regierung von Barnier hat keine Mehrheit in der Nationalversammlung und muss mit einem Misstrauensvotum rechnen.
Diese Nachricht wurde am 24.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.