Frankreich
Premierminister Barnier könnte Haushalt ohne Abstimmung durchdrücken

Das französische Kabinett hat Premierminister Barnier ermächtigt, den Haushaltsentwurf der Regierung notfalls ohne Abstimmung im Parlament zu verabschieden.

    Der französische Premierminister Barnier steht an einem Rednerpult und gestikuliert.
    Der französische Premierminister Barnier könnte für den Haushalt auf Verfassungsartikel 49.3 zurückgreifen. (AP / Thibault Camus)
    Eine Sprecherin teilte mit, das Kabinett habe die Nutzung des Verfassungsartikels "49.3" gestattet. Das gelte für den Fall, dass es in beiden Kammern des Parlaments nicht zu einer Einigung komme. Die Haushaltsdebatte hatte am Montag Abend begonnen. Der Entwurf sieht Sparmaßnahmen vor, um das Defizit von rund sechs auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.
    Die Mitte-Rechts-Regierung von Barnier hat keine Mehrheit in der Nationalversammlung und muss mit einem Misstrauensvotum rechnen.
    Diese Nachricht wurde am 24.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.