Pressefreiheit in Russland in Gefahr

Seit einer Woche leben die Russen nun mit einem neuen Pressegesetz, das die erste Kammer des Parlamentes schon verabschiedet hat und das wohl auch problemlos die Zustimmung des Föderationsrates und die Unterschrift des Präsidenten erhalten wird. Wenn es danach dann auch offiziell in Kraft tritt, verbietet dieses neue Pressegesetz den Massenmedien jede Berichterstattung über so genannte 'Ant-Terror-Einsätze' und die Verbreitung von Äußerungen, durch die Aktionen der Sicherheitskräfte behindert werden könnten. Als 'Anti-Terror-Einsatz' wertet die russische Regierung auch den brutalen Krieg in Tschetschenien. In der Duma haben mehr als zwei Drittel der Abgeordneten diesem Maulkorbgesetz zugestimmt.