
Es werde ihr weniger um Vielfaltsgestaltung gehen, sagte die CDU-Politikerin im RBB-Hörfunk. Das müsse grundsätzlich aus der Zivilgesellschaft selbst heraus erfolgen. Prien will sich auf Demokratiebildung und Extremismusprävention konzentrieren. Es sei auch Aufgabe einer neuen Regierung, neue Schwerpunkte zu setzen. Ihr Regierungsentwurf sieht für den Haushalt 2026 zusätzlich 11 Millionen Euro für das Bundesprogramm "Demokratie Leben!" vor. Insgesamt sind es rund 200 Millionen.
Die Bildungsministerin bekräftigte, auch zivilgesellschaftliche Organisationen dürften, wenn sie mit öffentlichen Mitteln gefördert würden, selbstverständlich nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden. Das passiere immer wieder, zuletzt etwa im Kontext des Bundeswahlkampfs 2025. Sie werde darauf achten, dass auch Demokratieförderung pluralistisch sei, führte sie aus, angesprochen auf die Kritik aus der Union an Gruppierungen wie Omas gegen Rechts oder der Amadeu Antonio Stiftung.
Der Rechtsextremismus bleibt nach Priens Worten die Hauptbedrohung für die liberale Demokratie. Andere Extremismusbereiche wie Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus seien damit aber nicht weg. Der Staat dürfe nicht in eine Richtung blind sein.
Diese Nachricht wurde am 13.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
