Mittwoch, 22. Mai 2024

Spanien
Proteste in Madrid gegen geplante Amnestie für katalanische Aktivisten

In Madrid hat es erneut Proteste gegen eine von der spanischen Regierung geplante Amnestie für katalanische Aktivisten gegeben.

13.03.2024
    An den Protesten in Madrid beteiligten sich tausende Menschen. Viele Demonstrierende halten Spanien-Flaggen in die Höhe.
    An den Protesten in Madrid beteiligten sich tausende Menschen. (IMAGO / ZUMA Wire / IMAGO / Luis Soto)
    An der Demonstration in der Altstadt beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei rund 15.000 Menschen. Sie forderten auch den Rücktritt von Regierungschef Sánchez. Das Amnestie-Gesetz war ein Zugeständnis von Sanchez an zwei katalanische Regionalparteien, um seine Wiederwahl im vergangenen November zu sichern. Seitdem gibt es massive Proteste. Ein erster Gesetzentwurf war Ende Januar vom Unterhaus abgelehnt worden. Am Donnerstag hatte der Justizausschuss des Parlaments einen geänderten Entwurf gebilligt, die Abstimmung im Plenum soll voraussichtlich am kommenden Donnerstag stattfinden.
    Mit dem Gesetz soll Aktivisten Straffreiheit garantiert werden, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der Region Katalonien von Spanien im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden.
    Diese Nachricht wurde am 09.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.