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Proteste in PolenTausende Demonstranten in Warschau erwartet

Das Reformprogramm der seit November 2015 regierenden PiS-Partei stößt nicht nur bei den EU-Partnern auf Kritik. Auch in der Gesellschaft wächst die Angst vor einer Entdemokratisierung ihres Landes. Eine Bürgerinitiative hat deshalb für heute zu einer Großdemonstration in Warschau aufgerufen.

Von Florian Kellermann | 07.05.2016

Demonstranten bei Protesten gegen die Regierung in Warschau am 27. Februar 2016.
Die Proteste gegen die regierende PiS-Partei nehmen zu. Für heute ist eine Großdemo in Warschau geplant. (picture alliance / dpa / Jan. A. Nicolas)
Mindestens 100.000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter. Das Motto lautet diesmal: "Wir sind und bleiben in Europa". Denn die Polen hätten zwar viel erreicht seit ihrem EU-Beitritt vor zwölf Jahren, aber das alles setze die rechtskonservative Regierungspartei PiS nun aufs Spiel, sagt die Aktivisten Teresa Gorska:
"Wenn die Regierung so weitermacht, werden wir immer weiter an den Rand gedrängt in der EU, dabei waren wir noch bis vor kurzem ein wichtiges Land in der Gemeinschaft. Wir hatten etwas zu sagen. Bald werden wir nur dort noch ein armer Bittsteller sein. Denn die anderen Länder sagen: Ihr macht ja nicht mit, zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage."
Zelten gegen die Regierungspläne
Tatsächlich hat der polnische Außenminister Witold Waszczykowski den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission, wie Flüchtlinge in der EU verteilen werden könnten, als "Aprilscherz" bezeichnet. Die 55-jährige Teresa Gorska kommt deshalb fast jeden Tag zum Protestzeltlager im Warschauer Regierungsviertel - direkt gegenüber dem Gebäude des Ministerrats.
Zur Demonstration heute ruft wieder die Bürgerinitiative KOD auf - Komitee zur Verteidigung der Demokratie. Sie hat rund 20.000 aktive Mitglieder und gründet derzeit in vielen Landesteilen Ortsgruppen. Gerade hat KOD ein Bündnis mit einigen Oppositionsparteien geschlossen, darunter mit der liberalen Partei "Modernes Polen" und der linksgerichteten SLD.
Der KOD-Vorsitzende Mateusz Kijowski:
"Für den Anfang erhoffe ich mir davon, dass sich die Oppositionspolitiker nicht mehr in den Medien und auf der Straße streiten werden. Sie sollten im Stillen Kompromisse und gemeinsame Standpunkte erarbeiten. Nur so können wir gemeinsam Druck auf die Regierung ausüben, damit diese wieder auf den Boden der Verfassung zurückkehrt."
Mehr als ein Streit um die Verfassungsgerichtsreform
Kijowski zeigt auf eine Tafel neben dem Protestzeltlager: Auf ihr prangt die Zahl "59". So viele Tage ist es her, seit das Verfassungsgericht ein Gesetz der neuen Regierung verworfen hat. Es sollte die Arbeit eben dieses Verfassungsgerichts neu regeln. Aber die Regierung veröffentlicht das Urteil nicht - und besteht darauf, dass das Gericht nach den neuen Regeln arbeitet. Diese würden es dem Gericht praktisch unmöglich machen, beschlossene Gesetze zu überprüfen.
Der Streit um das Verfassungsgericht ist aber längst nicht mehr der einzige Grund für die Proteste. Als ebenso einschneidend empfinden die Regierungsgegner ein neues Polizeigesetz. Es gibt den Staatsorganen großzügige Befugnisse, um auf Verbindungsdaten von Internetnutzern zuzugreifen. Geplant ist außerdem ein Gesetz, das dem Präsidenten und der Regierung mehr Einfluss auf die Wahl von Richtern gibt.
Deshalb wird Teresa Gorska, die Aktivistin, auch nach der heutigen Demonstration wieder täglich zum Protest-Zeltlager kommen:
"Die Nächte verbringe ich nicht im Zelt, wenn ich Wache habe, sondern im Freien. Ich lege Styropor auf die Parkbank dort und rolle mich in meinen Schlafsack. So bin ich immer bereit zu reagieren, wenn ein Provokateur vorbeikommt. Dienst ist eben Dienst."