Der Kölner Ford-Angestellte Mike Frison schaut auf seinen Laptop und schüttelt den Kopf. Zwar ist der umstrittene, vor anderthalb Jahren ins Forum gepostete Artikel längst gelöscht. Es war ein Bericht der Eifel-Zeitung, der kritisch über die Finanzaffäre des Nürburgring-Freizeitparks berichtete. Sein Forum der Motorsportseite www.20832.com hatte bis zu 10.00 Besucher täglich. Vor einer Woche hat Mike Frison es offline gestellt:
"Also ich kann mich jetzt noch gut dran erinnern, wie ich vorm Rechner saß und es quasi ausgeknipst hab. Man muss sich vorstellen: Das Forum ist zehn Jahre alt und ich hab's damals erfunden und muss das jetzt abschalten. Das war für mich ein sehr bewegender und trauriger Moment."
Den Schritt ging Mike Frison, weil ihm sein Rechtsanwalt dazu geraten hatte. Er könne keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Denn er könne als Forumsbetreiber nicht sicherstellen, dass ein anderer Nutzer dieselben umstrittenen Aussagen nicht erneut in das Forum postet. Die einstweilige Verfügung der 28. Zivilkammer des Kölner Landgerichts verbietet genau das:
"Seltsamerweise war die einstweilige Verfügung so formuliert, dass mir vorgeworfen wird, ich hätte bestimmte Dinge behauptet, die ich auch in der Zukunft nicht mehr verbreiten oder verbreiten lassen darf. Das ist natürlich für ein Forum als Formulierung ein Todesstoß. Weil: Ich öffne ja nur meine Kneipe. Und was die Leute in der Kneipe sagen: Da hab ich überhaupt keine Kontrolle drauf."
Die Kanzlei der Gegenseite wollte kein Interview in der Sache geben. Per Email teilte sie jedoch mit, dass - Zitat – "sich das für die Firma Mediinvest und Herrn Kai Richter erwirkte Verbot des Landgerichts Köln selbstverständlich nicht auf das gesamte Forum bezieht, das Herr Frison im Internet veranstaltet".
Offenbar ist es den Nürburgring-Geschäftsleuten jetzt unangenehm, dass jetzt das ganze Fanforum offline ist. Die E-Mail der Bonner Kanzlei Redeker erläutert weiter - Zitat: "Der sogenannte intellektuelle Verbreiter haftet für die Weitergabe von falschen Tatsachenbehauptungen. Herr Frison wird insoweit als Publizist tätig, was entsprechende Prüfpflichten auslöst."
Der Blog "Internet-Law", den der Freisinger Fachanwalt für Informationstechnologie-Recht Thomas Stadler betreibt, hat den Fall aufgegriffen. Ihm geht es um den Umfang der Haftung eines Forumsbetreibers. Für Thomas Stadler hat Motorsportfan Mike Frison keineswegs überreagiert, als er das gesamte Forum schloss:
"Wenn er ein offenes Forum betreibt, in das jeder Nutzer frei reinposten kann, kann er natürlich für die Zukunft sehr schwer verhindern, dass irgendein Nutzer seines Forums den gleichen Text oder einen inhaltlich vergleichbaren Text wieder reinstellt. Und in dem Moment würde er letztlich gegen dieses gerichtliche Verbot verstoßen. Also das ist schon so ein bisschen ein Damoklesschwert, das da über ihm schwebt."
Es dürfe mittlerweile anerkannt sein, dass ein Betreiber eines Meinungsforums erst ab dem Zeitpunkt hafte, ab dem er über einem Rechtsverstoß Bescheid wisse. Bleibe die Frage, ob ihn dann tatsächlich eine in die Zukunft gerichtete Unterlassungsverpflichtung treffe oder auch künftig lediglich ein Beseitigungsanspruch bestehe. Bis das im Widerspruchsverfahren geklärt wird, geht Mike Frison lieber auf Nummer sicher:
"Natürlich würde ich das Forum gerne wieder aufmachen. Aber der Beschluss, auch wenn er als einstweilige Verfügung erlassen wurde, ist jetzt erstmal rechtsgültig. Und die Strafandrohungen, die hauen einen ja vom Hocker: 250.000 Euro oder sechs Monate Ordnungshaft als Höchststrafe. Da bin ich als privater Motorsportler und Enthusiast völlig überfordert. Solche Risiken brauche ich in meinem Hobby nicht einzugehen."
Die Fans der Seite scheinen zusammenzuhalten. In den ersten fünf Tagen sind für den Rechtsstreit schon über 7600 Euro an Spenden zusammengekommen.
"Also ich kann mich jetzt noch gut dran erinnern, wie ich vorm Rechner saß und es quasi ausgeknipst hab. Man muss sich vorstellen: Das Forum ist zehn Jahre alt und ich hab's damals erfunden und muss das jetzt abschalten. Das war für mich ein sehr bewegender und trauriger Moment."
Den Schritt ging Mike Frison, weil ihm sein Rechtsanwalt dazu geraten hatte. Er könne keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Denn er könne als Forumsbetreiber nicht sicherstellen, dass ein anderer Nutzer dieselben umstrittenen Aussagen nicht erneut in das Forum postet. Die einstweilige Verfügung der 28. Zivilkammer des Kölner Landgerichts verbietet genau das:
"Seltsamerweise war die einstweilige Verfügung so formuliert, dass mir vorgeworfen wird, ich hätte bestimmte Dinge behauptet, die ich auch in der Zukunft nicht mehr verbreiten oder verbreiten lassen darf. Das ist natürlich für ein Forum als Formulierung ein Todesstoß. Weil: Ich öffne ja nur meine Kneipe. Und was die Leute in der Kneipe sagen: Da hab ich überhaupt keine Kontrolle drauf."
Die Kanzlei der Gegenseite wollte kein Interview in der Sache geben. Per Email teilte sie jedoch mit, dass - Zitat – "sich das für die Firma Mediinvest und Herrn Kai Richter erwirkte Verbot des Landgerichts Köln selbstverständlich nicht auf das gesamte Forum bezieht, das Herr Frison im Internet veranstaltet".
Offenbar ist es den Nürburgring-Geschäftsleuten jetzt unangenehm, dass jetzt das ganze Fanforum offline ist. Die E-Mail der Bonner Kanzlei Redeker erläutert weiter - Zitat: "Der sogenannte intellektuelle Verbreiter haftet für die Weitergabe von falschen Tatsachenbehauptungen. Herr Frison wird insoweit als Publizist tätig, was entsprechende Prüfpflichten auslöst."
Der Blog "Internet-Law", den der Freisinger Fachanwalt für Informationstechnologie-Recht Thomas Stadler betreibt, hat den Fall aufgegriffen. Ihm geht es um den Umfang der Haftung eines Forumsbetreibers. Für Thomas Stadler hat Motorsportfan Mike Frison keineswegs überreagiert, als er das gesamte Forum schloss:
"Wenn er ein offenes Forum betreibt, in das jeder Nutzer frei reinposten kann, kann er natürlich für die Zukunft sehr schwer verhindern, dass irgendein Nutzer seines Forums den gleichen Text oder einen inhaltlich vergleichbaren Text wieder reinstellt. Und in dem Moment würde er letztlich gegen dieses gerichtliche Verbot verstoßen. Also das ist schon so ein bisschen ein Damoklesschwert, das da über ihm schwebt."
Es dürfe mittlerweile anerkannt sein, dass ein Betreiber eines Meinungsforums erst ab dem Zeitpunkt hafte, ab dem er über einem Rechtsverstoß Bescheid wisse. Bleibe die Frage, ob ihn dann tatsächlich eine in die Zukunft gerichtete Unterlassungsverpflichtung treffe oder auch künftig lediglich ein Beseitigungsanspruch bestehe. Bis das im Widerspruchsverfahren geklärt wird, geht Mike Frison lieber auf Nummer sicher:
"Natürlich würde ich das Forum gerne wieder aufmachen. Aber der Beschluss, auch wenn er als einstweilige Verfügung erlassen wurde, ist jetzt erstmal rechtsgültig. Und die Strafandrohungen, die hauen einen ja vom Hocker: 250.000 Euro oder sechs Monate Ordnungshaft als Höchststrafe. Da bin ich als privater Motorsportler und Enthusiast völlig überfordert. Solche Risiken brauche ich in meinem Hobby nicht einzugehen."
Die Fans der Seite scheinen zusammenzuhalten. In den ersten fünf Tagen sind für den Rechtsstreit schon über 7600 Euro an Spenden zusammengekommen.