Die Entscheidung sei rechtens gewesen, da das Parlament den spanischen Justizbehörden keine bindenden rechtlichen Vorgaben machen könne, hieß es. Geklagt hatten der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont und zwei weitere Politiker. Gegen die Entscheidung des EU-Gerichts kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden.

Puigdemont wurde 2019 ins Europaparlament gewählt. Als Vorsitzender der Partei "Zusammen für Katalonien" war er 2017 einer der führenden Köpfe beim umstrittenen Referendum über eine Abspaltung von Spanien. Die spanische Justiz wollte ihn wegen Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht stellen. Puigdemont ging daraufhin ins Exil nach Belgien.