Wie der Kreml mitteilte, unterzeichnete er heute ein entsprechendes Gesetz. Putin hatte den Schritt bereits bei seiner Rede an die Nation am 21. Februar angekündigt. Wie der Kreml weiter erklärte, hält Russland Friedensverhandlungen mit der Ukraine derzeit für unmöglich. Das Erreichen der Kriegsziele habe absolute Priorität.