Das Gesetz zielt darauf ab, dass das Eigentum von Personen beschlagnahmt werden kann, die aus Sicht der Regierung die Armee diskreditieren. Das entsprechende Dekret wurde nun in der russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Die Duma hatte es vor wenigen Wochen einstimmig gebilligt. Wie das Gesetz in der Praxis angewendet werden soll, ist unklar.
Nach Einschätzung von Beobachtern richtet es sich insbesondere gegen Russen, die das Land dauerhaft verlassen haben und dadurch dem direkten Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen sind.
Diese Nachricht wurde am 14.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.