Es war ein Zukunftsparteitag für die Grünen. Nicht nur weil die Partei ihre Politik neu justieren und ihr Profil bei wichtigen Themen der kommenden Jahre schärfen wollte, in der Umweltpolitik, bei der Sozialen Sicherung und bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sondern auch, weil endlich, so schien es, ein Schlussstrich gezogen werden sollte unter das zurückliegende Jahr, in dem die Partei zum ersten Mal seit 16 Jahren weder an der Bundes- noch an einer Landesregierung beteiligt war - Das Jahr in dem die Leitfigur Joschka Fischer Abschied von der aktiven Politik genommen hatte, und Beobachter den Bündnisgrünen eine gewisse Orientierungslosigkeit attestiert hatten, weil sie ihre Rolle in der Opposition zuerst nicht so recht finden konnten. Für den Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer dennoch ein Jahr, auf das die Partei selbstbewusst zurückschauen kann:
"Vor einem Jahr bei unserem Parteitag unmittelbar nach der Bundestagswahl gab es für uns Grüne manch düstere Prognose. Wenn man das vergleicht mit dem, wie wir heute dastehen, würde ich sagen: Wir haben gezeigt, wir sind eine sehr lebendige Partei."
Eine positive Bilanz auch von der Parteivorsitzenden Claudia Roth:
"Wir Grünen haben in diesem Jahr deutlich gemacht, dass wir kein Anhängsel sind, kein Juniorpartner von irgendjemandem, und auch nicht Mehrheitsbeschaffer für einen neoliberal-konservatives Rollback: Pro-Atomkraft, Anti-Bürgerrechtspolitik, neoliberale Eiszeit, das geht nicht mit Grün. Wir haben uns für eine Oppositionspolitik entschieden, die nicht rumkaspert und sich aus der Verantwortung stiehlt."
Ehrgeizig daher auch die Pläne für die Zukunft der kleinsten Oppositionspartei, die über eine lange Zeit in den Umfragen als einzige nicht wirklich von der Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot hatte profitieren können: Man wolle FDP und Linkspartei überholen und somit zur dritten Kraft im Land werden, sagte die Parteichefin:
"Grüner ist besser."
So lautete das Motto der 26. Bundesdelegierten-Konferenz. Und mit diesem Slogan im Rücken ging die Partei mit der schwarz-roten Bundesregierung hart ins Gericht:
"Und wenn der Kanzlerin auf der Eröffnungsrede des CDU-Parteitags nichts anderes einfällt als - und ich zitiere jetzt, 'der größte Erfolg der Großen Koalition ist: Rot-Grün ist weg!, dann ist das der Offenbarungseid für die Politik der Großen Koalition. Die Menschen in diesem Land merken, dass ihre Regierung keinen eigenen Daseinsgrund hat, kein eigenes Ziel, kein eigenes Projekt. Und sie merken sehr wohl, dass eine unökologische, ungerechte und vor allem unglaubwürdige Politik den Ton angibt."
Unter der Großen Koalition habe sich eine gefährliche Politikverdrossenheit bei den Bürgern breitgemacht. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger sei mit der Art, wie Demokratie in Deutschland funktioniere, unzufrieden, zitierte Roth den ARD-Deutschlandtrend von Anfang November. 51 Prozent der Befragten hatten angegeben, wenig oder gar nicht zufrieden zu sein. Dies sei ein gefährlicher Nährboden für Rechtsextremismus, der zunehmend von den Rändern in die Mitte der Gesellschaft wandere. Politiker müssten sich dessen stärker bewusst sein, wenn sie mit populistischen Parolen an die Öffentlichkeit träten. Auch in der Umweltpolitik habe die Große Koalition versagt. Besonders Bundesumweltminister Sigmar Gabriel könne man keine guten Noten ausstellen.
Insgesamt sei nach einem Jahr Schwarz-Rot festzustellen, so Bütikofer:
"Das Land braucht eine bessere Regierung, das ist wahr. Aber man kriegt die nicht dadurch, dass man die Parteifarben ein bisschen unterschiedlich mischt. Deswegen halten wir die Reihenfolge ein. Wir kämpfen um die Inhalte und sorgen dafür, dass es gesellschaftlichen Rückalt dafür gibt. Und dann reden wir über die Koalition zur geeigneten Zeit."
Und damit war er mitten drin in der Koalitionsfrage, die eigentlich auf dem Parteitag keine Rolle hatte spielen sollen. Doch nachdem die Fraktionsvorsitzende Renate Künast zu Beginn der Woche dem Magazin "Focus" gesagt hatte, die Union sei nicht mehr das Schreckgespenst, sie erkenne in manchen Punkten eine Annäherung an die Grünen, hatte sich der Farbenkasten nicht mehr schließen lassen. Künast befürwortet so vehement wie niemand sonst an der Parteispitze eine Koalition mit der Union. Hintergrund für ihre Überlegung könnte sein, dass die Grünen eher an der Seite der Union als modern, ja sogar als Modernisierer auffallen könnten als an der Seite der Sozialdemokraten. Den anderen an der Spitze der Partei kamen die Künast-Äußerungen eher ungelegen, besonders vor den Vorstandswahlen. Denn die Basis denkt zumeist noch linker als die Führung. Ein zu laues Auftreten gegen die Union hätte daher Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben können. Doch es waren nicht nur taktische Gründe, die die Vorsitzenden gegen Künasts Vorschläge in Stellung brachten, auch programmatische. Gerade in der Frage um den zukünftigen Umgang mit der Atomkraft sehe sie bei der Union keine Annäherung, eher einen Willen zur Maximaldistanz, sagte Claudia Roth.
Für den Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn ist aber auch Rot-Grün keine bedingungslose Option mehr. Die Bündnisgrünen würden ihre Positionen stärker durchsetzen gerade bei der Umweltpolitik - da helfe es der SPD auch nicht, auf die Probleme der Grünen mit der Union zu setzen:
"Aber aus den Schwierigkeiten oder der Ferne, die zwischen Schwarz-Grünen steht, folgt nicht, dass Rot-Grün ein Honeymoon-Konzept für die Zukunft ist. Dafür muss die SPD sich verändern. Und wenn Beck sagt, wir sind zu radikal, dann sage ich: Die SPD muss mal in der Ökologie den Arsch hochkriegen - und zwar in der Breite, nicht bei ein zwei Leuten, die für Ökologie ausgesucht sind."
SPD-Chef Kurt Beck hatte dem ehemaligen Koalitionspartner in einem Zeitungsinterview einen zu radikalen Kurs in der Umweltpolitik vorgeworfen. Er vermisse ein pragmatisches Vorgehen bei der Versöhnung von Wirtschaft und Ökologie.
Dass diese beiden Bereiche für sie nicht Feuer und Wasser sind, zeigten die Grünen bei einer mehrstündigen Debatte, bei der es um die Neuausrichtung der grünen Umweltpolitik ging. In einer Zeit, in der sie keine Rücksicht mehr auf einen Koalitionspartner nehmen müssen und in der auch die anderen Parteien die urgrünen Themen für sich entdeckt haben, will die Partei wieder mehr Biss zeigen. Der Klimaschutz solle konsequent im Mittelpunkt der Politik stehen, und die Partei werde alle Politikfelder systematisch an diesem Ziel ausrichten, hieß es in einem Antrag zur Umweltpolitik.
Für die Diskussionen um die grüne Politik von morgen hatte die Parteispitze das Leitmotto "Radikaler Realismus" ausgegeben. Das bedeutet, so Claudia Roth:
"Radikalität meint nicht Katastrophismus, Radikalität meint nicht eine rhetorische Radikalität. Sondern Radikalität heißt konsequentes Handeln."
"Radikaler Realismus, das gefällt mir gut, aber wir müssen dafür sorgen, das beide Begriffe zusammenbleiben: radikal in der Beschreibung der Probleme und Herausforderungen, vor denen wir stehen, radikal in Formulierung der Ziele, aber realistisch in den Schritten und Strategien, weil wir die Gesellschaft mitnehmen wollen auf diesem Weg","
deutete der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks. Dass das Verhältnis zwischen Radikalität und Realismus aber auch anders ausgelegt werden kann, zeigte sich schnell. Denn einigen Delegierten war der Leitantrag zur neuen Klimapolitik zu zahm. Dort heißt es:
""Deutschland soll seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 40 Prozent verringern, EU-weit sollen es mindestens 30 Prozent sein. Bis 2050 soll eine Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um mindestens 80 Prozent erreicht sein. Danach steht der Umstieg auf eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien auf dem Programm."
So weit so gut. Keine Kritik am Ziel, wohl aber am Weg dorthin. Denn der weitgehend vom Umweltexperten Reinhard Loske formulierte Antrag sah vor, für einige Zeit auch noch auf fossile Energientechnik zu setzen. Ein Teil der Partei, angeführt vom Fraktionsenergieexperten Hans-Josef Fell, forderte hingegen eine radikalere Umsetzung der Ziele. Diese Null-Emmissions-Strategie sah vor, bereits heute nicht mehr in Kohle- und Gas-Kraftwerke zu investieren, selbst wenn sie besonders effizient sind - und stattdessen Energie zu sparen und nur noch erneuerbare Energien zu nutzen:
"Eine vollständige Null-Emissions-Strategie ist möglich, viel schneller als wir glauben, und sie ist auch viel kostengünstiger möglich als viele, die uns immer noch nicht zuhören wollen, es glauben."
Radikalismus statt Realismus sahen viele in dieser Position - und hielten dagegen,. wie die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn:
"Radikal und realistisch: Ja, aber wir dürfen nicht die zweite Seite dieser Medaille wegfallen lassen: realistisch. Der Vorschlag von Hans-Josef, alles nur in erneuerbare Energien, ist nur radikal. Ich will radikal sein, aber auch realistisch, weil ich will, dass Grüne mitbestimmen bei den Entscheidungen, ich will, dass wir Einfluss haben und nicht nur weißes Fähnchen hochhalten und sagen: Wir haben die beste Position. Wir wollen auch Einfluss haben auf die Politik in diesem Land."
Unterstützung bekam sie von der Abgeordneten Rebecca Harms:
"Wir hätten dieses Atomausstiegsszenario nicht durchgesetzt, wenn wir nicht auf Gas uns eingelassen hätten. Deshalb halte ich diese Debatte über null fossile Energie aus utopischen Überschwang dieser ganzen Klimadiskussion heraus vielleicht für begründet, ich mache mir aber Sorgen, ob wir dadurch unsere Führungsrolle, die wir uns gerade erarbeiten in der Klimadebatte, nicht verspielen."
Am Ende setzten sich diejenigen durch, die auf Radikalismus und Realismus gesetzt hatten - man könnte auch sagen: auf die vorsichtigere Variante. Die Delegierten beschlossen, an den ehrgeizigen Zielen zur CO2-Reduzierung festzuhalten und für eine gewisse Zeit weiter auf fossile Energien zu setzen, wohl auch aus Angst, ein zu schneller Verzicht auf diese Energien könnte Atomkraft-Befürwortern in die Hände spielen.
Radikale Ziele und realistische Umsetzung bei der grünen Kernkompetenz Umweltpolitik: Der gleiche Anspruch, so hatten sich die Grünen auf die Fahnen geschrieben soll auch für zwei Felder gelten, die eigentlich die Kernkompetenzen anderer Parteien sind und auf denen sich die Grünen noch stärker etablieren müssen. Sozialpolitik und Außenpolitik.
Bei der Sozialpolitik diskutierten die Delegierten über verschiedene Modelle zur Reform der bestehenden Systeme. Notwendig sei diese Debatte auch deswegen wieder geworden, sagte die Sozialpolitikerin Brigitte Pothmer, weil:
"Die große Koalition ist seit einem Jahr dabei, die Hartz-Gesetze mit immer neuen Drangsalierungsinstrumenten geradezu zu einem Strafgesetzbuch umzubauen. Das hat mit Grundsicherung, wie wir sie versehen, nichts mehr zu tun."
Allerdings ging es auf der Bundesdelegiertenkonferenz nicht um eine Entscheidung für ein Modell, sondern darum, eine Kommission mit der Ausarbeitung der verschiedenen Optionen zu betrauen, damit beim nächsten Parteitag abstimmungsfähige Alternativen vorliegen. Denn, so die Sozialpolitikerin Brigitte Pothmer, die große Koalition habe keine Konzepte für die Finanzierungs- und Orientierungskrise der Sozialsysteme. Deshalb gelte für die Grünen:
"Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme neu denken. Es werden neue Antworten verlangt. Es werden radikale Antworten verlangt."
Bei diesen Antworten setzen die Grünen auf zwei Varianten: Erstens: die vom Vorstand favorisierte bedarfsorientierte soziale Grundsicherung. Sie ähnelt dem bestehenden System. Variante zwei sieht ein bedingungsloses Grundeinkommen vor. Das wäre ein grundlegender Kurswechsel, aber eine Rückbesinnung auf einen Diskussionsansatz, den die Grünen bereits 1997 und 2002 in ihrem Grundsatzprogramm verabschiedet hatten. Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckhardt:
"Was ist so spannend am bedingungslosen Grundeinkommen? Ich finde daran spannend, dass klar ist, dass jeder ein einfach zugängliches Mindesteinkommen hat. Da muss man nicht großartig was beantragen, da muss man nicht nachweisen, was man von der Großmutter geerbt hat."
Beide Konzepte seien keine Werte für sich, mahnte Brigitte Pothmer. Es seinen Instrumente zur Erreichung eines Zieles. Und das sei: Es müsse sozial und gerecht zugehen.
"Und diesen Kriterien müssen diese Konzepte standhalten, und zwar in der Wirklichkeit standhalten."
Eines dürfe nicht dabei herauskommen, egal, welches Konzept am Ende stehe:
"Wir dürfen uns nicht freikaufen von gesellschaftlichen Versäumnissen, die an anderer Stelle bereits entstanden sind."
Eine zweite Kommission soll für den zukünftigen außenpolitischen Kurs der Partei die Auslandseinsätze der Bundeswehr bewerten. Reinhard Bütikofer:
"Es solle eine Kommission geben, die Grundlinien formuliert, für künftige Engagements im Friedens- und sicherheitspolitischen Bereich. Wir wissen ja, dass die Zahl der Anforderungen, die auf uns zukommt, wächst. Wir haben allein in diesem Jahr als Grüne im Bundestag dem Einsatz im Libanon in Kongo oder Afghanistan zugestimmt, da einen grünen Faden zu formulieren."
Ausführlich zog die Partei eine Bilanz des deutschen Afghanistan-Engagements, das mittlerweile fünf Jahre andauert. Die Bundestagsfraktion hatte der Operation Enduring Freedom, die unter amerikanischer Leitung steht, ihre Zustimmung entzogen, weil sie mehr schade als nutze. Das gelte aber nicht für den ISAF-Einsatz, bei dem die deutschen Soldaten bisher im Norden Afghanistans eingesetzt sind - und der viel stärker auf den Wiederaufbau des Landes ausgerichtet ist, betonte Fraktionschef Fritz Kuhn.
"Ich hielte es für eine falsche und auch unverantwortliche Entscheidung, wenn wir hier jetzt von dieser Bundesversammlung das Signal aussenden würden: Wir machen jetzt als Deutsche die Exit-Strategie, denn die Menschen in Afghanistan und die demokratischen Kräfte, die am wachsen sind, würden dies als Zeichen sehen 'Die lassen uns alleine und die Taliban können wiederkommen.'"
Auch der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin betonte die Verantwortung, die Deutschland, aber auch die grüne Partei in dieser Frage trage:
"Wir stehen für den Zusammenhang von zivilem Aufbau und sicherheitsmäßiger Absicherung dieses Aufbaus. Und dieses Konzept für Afghanistan muss ausgebaut werden, und davon muss man sich nicht verabschieden. Das ist die Verantwortung, vor der wir stehen - gerade als Friedenspartei, als Partei der Entwicklung und als Partei der internationalen Solidarität."
Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele als Initiator eines Antrags, einen vollständigen deutschen Truppenabzug ins Auge zu fassen, nannte das Vorgehen des US-Militärs "eine Jobmaschine für Terroristen" und plädierte dafür, die Zahl der Soldaten nicht nur nicht aufzustocken, sondern sogar zu senken.
"Bündnis90/Die Grünen kommen aus der Friedensbewegung. Ich möchte, dass von diesem Parteitag das Signal ausgeht, das Bündnis90/Die Grünen auch heute noch und weiterhin die Partei der Gewaltfreiheit, die Partei des Friedens sind. Wie kann es zu einem Ende der Einsätze kommen?"
Mit dieser Forderung konnte er sich bei der anschließenden Abstimmung aber nicht durchsetzen.
Mit radikalen und realistischen Entscheidungen in den drei großen Politikfeldern Umwelt, Soziales und Außenpolitik haben sich die Grünen für die Zukunft gerüstet und sich für eventuelle Koalitionen klar positioniert. Denn die Grünen, das wusste man schon immer haben einen eigenen Kopf - und den setzen sie auch durch, notfalls die Basis den ihren gegen die Parteispitze. Das zeigte sich bei der Diskussion ums neue Logo, das der Parteivorstand eigentlich erst an diesem Wochenende präsentieren wollte. Nur präsentieren, nicht darüber abstimmen lassen. So war auch schon das Verfahren beim alten Logo aus dem Jahr 1994 gewesen. Doch dann hatte das neue Logo seinen Weg zur Presse gefunden und eine öffentliche Vorstellung zu Beginn dieser Woche notwendig und Änderungsanträge möglich gemacht. Nach längerer teilweise sehr emotional geführter Debatte zog die Parteispitze die Konsequenzen: Reinhard Bütikofer
""Deswegen ist unser beider Vorschlag, das jetzt zurückzuziehen und was Weiteres zu überlegen und die Abstimmung zu sparen."
Am nächsten Morgen war die große Wand im Saal schlicht grün, das Logo war verschwunden und tauchte fortan nur noch dort auf, wo es aus technischen Gründen nicht hatte entfernt werden können. Einen Punkt gibt es auf jedem Parteitag, an dem die Basis gegen die Parteispitze aufmucken muss, sagte ein Parteikenner im Gespräch. Wenn bei den Vorstandswahlen alles gut läuft, dann wissen wir, dass es das Logo war. Es war das Logo nicht - wie Claudia Roth und Reinhard Bütikofer bei ihrer Wahl zum neuen alten Bundesvorstand feststellen sollten. Beide waren ohne Gegenkandidaten für zwei weitere Jahre angetreten. Dann die Wahlergebnisse:
"Claudia Roth hat 472 Stimmen und ist damit mit 66,5 Prozent gewählt."
"Für Reinhard Bütikofer haben 517 Delegierte das sind 71, 81 Prozent."
66,5 Prozent für Claudia Roth. 2004 waren es noch 77,9 Prozent. 71,8 Prozent für Co-Parteichef Reinhard Bütikofer - vor zwei Jahren hatte er 85,1 Prozent bekommen. Eine Schlappe für beide, die Bütikofer unter anderem als Folge der Logo-Diskussion und seine Positionierung gegen Schwarz-Grün deutete. Roth sprach von einem ehrlichen Ergebnis - auch vor dem Hintergrund, dass sie bei intern strittigen Fragen klar Position beziehe. Vielleicht ist das deutlich schlechtere Ergebnis als vor zwei Jahren aber doch eine Folge des ersten schwierigen Oppositionsjahres?
"Vor einem Jahr bei unserem Parteitag unmittelbar nach der Bundestagswahl gab es für uns Grüne manch düstere Prognose. Wenn man das vergleicht mit dem, wie wir heute dastehen, würde ich sagen: Wir haben gezeigt, wir sind eine sehr lebendige Partei."
Eine positive Bilanz auch von der Parteivorsitzenden Claudia Roth:
"Wir Grünen haben in diesem Jahr deutlich gemacht, dass wir kein Anhängsel sind, kein Juniorpartner von irgendjemandem, und auch nicht Mehrheitsbeschaffer für einen neoliberal-konservatives Rollback: Pro-Atomkraft, Anti-Bürgerrechtspolitik, neoliberale Eiszeit, das geht nicht mit Grün. Wir haben uns für eine Oppositionspolitik entschieden, die nicht rumkaspert und sich aus der Verantwortung stiehlt."
Ehrgeizig daher auch die Pläne für die Zukunft der kleinsten Oppositionspartei, die über eine lange Zeit in den Umfragen als einzige nicht wirklich von der Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot hatte profitieren können: Man wolle FDP und Linkspartei überholen und somit zur dritten Kraft im Land werden, sagte die Parteichefin:
"Grüner ist besser."
So lautete das Motto der 26. Bundesdelegierten-Konferenz. Und mit diesem Slogan im Rücken ging die Partei mit der schwarz-roten Bundesregierung hart ins Gericht:
"Und wenn der Kanzlerin auf der Eröffnungsrede des CDU-Parteitags nichts anderes einfällt als - und ich zitiere jetzt, 'der größte Erfolg der Großen Koalition ist: Rot-Grün ist weg!, dann ist das der Offenbarungseid für die Politik der Großen Koalition. Die Menschen in diesem Land merken, dass ihre Regierung keinen eigenen Daseinsgrund hat, kein eigenes Ziel, kein eigenes Projekt. Und sie merken sehr wohl, dass eine unökologische, ungerechte und vor allem unglaubwürdige Politik den Ton angibt."
Unter der Großen Koalition habe sich eine gefährliche Politikverdrossenheit bei den Bürgern breitgemacht. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger sei mit der Art, wie Demokratie in Deutschland funktioniere, unzufrieden, zitierte Roth den ARD-Deutschlandtrend von Anfang November. 51 Prozent der Befragten hatten angegeben, wenig oder gar nicht zufrieden zu sein. Dies sei ein gefährlicher Nährboden für Rechtsextremismus, der zunehmend von den Rändern in die Mitte der Gesellschaft wandere. Politiker müssten sich dessen stärker bewusst sein, wenn sie mit populistischen Parolen an die Öffentlichkeit träten. Auch in der Umweltpolitik habe die Große Koalition versagt. Besonders Bundesumweltminister Sigmar Gabriel könne man keine guten Noten ausstellen.
Insgesamt sei nach einem Jahr Schwarz-Rot festzustellen, so Bütikofer:
"Das Land braucht eine bessere Regierung, das ist wahr. Aber man kriegt die nicht dadurch, dass man die Parteifarben ein bisschen unterschiedlich mischt. Deswegen halten wir die Reihenfolge ein. Wir kämpfen um die Inhalte und sorgen dafür, dass es gesellschaftlichen Rückalt dafür gibt. Und dann reden wir über die Koalition zur geeigneten Zeit."
Und damit war er mitten drin in der Koalitionsfrage, die eigentlich auf dem Parteitag keine Rolle hatte spielen sollen. Doch nachdem die Fraktionsvorsitzende Renate Künast zu Beginn der Woche dem Magazin "Focus" gesagt hatte, die Union sei nicht mehr das Schreckgespenst, sie erkenne in manchen Punkten eine Annäherung an die Grünen, hatte sich der Farbenkasten nicht mehr schließen lassen. Künast befürwortet so vehement wie niemand sonst an der Parteispitze eine Koalition mit der Union. Hintergrund für ihre Überlegung könnte sein, dass die Grünen eher an der Seite der Union als modern, ja sogar als Modernisierer auffallen könnten als an der Seite der Sozialdemokraten. Den anderen an der Spitze der Partei kamen die Künast-Äußerungen eher ungelegen, besonders vor den Vorstandswahlen. Denn die Basis denkt zumeist noch linker als die Führung. Ein zu laues Auftreten gegen die Union hätte daher Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben können. Doch es waren nicht nur taktische Gründe, die die Vorsitzenden gegen Künasts Vorschläge in Stellung brachten, auch programmatische. Gerade in der Frage um den zukünftigen Umgang mit der Atomkraft sehe sie bei der Union keine Annäherung, eher einen Willen zur Maximaldistanz, sagte Claudia Roth.
Für den Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn ist aber auch Rot-Grün keine bedingungslose Option mehr. Die Bündnisgrünen würden ihre Positionen stärker durchsetzen gerade bei der Umweltpolitik - da helfe es der SPD auch nicht, auf die Probleme der Grünen mit der Union zu setzen:
"Aber aus den Schwierigkeiten oder der Ferne, die zwischen Schwarz-Grünen steht, folgt nicht, dass Rot-Grün ein Honeymoon-Konzept für die Zukunft ist. Dafür muss die SPD sich verändern. Und wenn Beck sagt, wir sind zu radikal, dann sage ich: Die SPD muss mal in der Ökologie den Arsch hochkriegen - und zwar in der Breite, nicht bei ein zwei Leuten, die für Ökologie ausgesucht sind."
SPD-Chef Kurt Beck hatte dem ehemaligen Koalitionspartner in einem Zeitungsinterview einen zu radikalen Kurs in der Umweltpolitik vorgeworfen. Er vermisse ein pragmatisches Vorgehen bei der Versöhnung von Wirtschaft und Ökologie.
Dass diese beiden Bereiche für sie nicht Feuer und Wasser sind, zeigten die Grünen bei einer mehrstündigen Debatte, bei der es um die Neuausrichtung der grünen Umweltpolitik ging. In einer Zeit, in der sie keine Rücksicht mehr auf einen Koalitionspartner nehmen müssen und in der auch die anderen Parteien die urgrünen Themen für sich entdeckt haben, will die Partei wieder mehr Biss zeigen. Der Klimaschutz solle konsequent im Mittelpunkt der Politik stehen, und die Partei werde alle Politikfelder systematisch an diesem Ziel ausrichten, hieß es in einem Antrag zur Umweltpolitik.
Für die Diskussionen um die grüne Politik von morgen hatte die Parteispitze das Leitmotto "Radikaler Realismus" ausgegeben. Das bedeutet, so Claudia Roth:
"Radikalität meint nicht Katastrophismus, Radikalität meint nicht eine rhetorische Radikalität. Sondern Radikalität heißt konsequentes Handeln."
"Radikaler Realismus, das gefällt mir gut, aber wir müssen dafür sorgen, das beide Begriffe zusammenbleiben: radikal in der Beschreibung der Probleme und Herausforderungen, vor denen wir stehen, radikal in Formulierung der Ziele, aber realistisch in den Schritten und Strategien, weil wir die Gesellschaft mitnehmen wollen auf diesem Weg","
deutete der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks. Dass das Verhältnis zwischen Radikalität und Realismus aber auch anders ausgelegt werden kann, zeigte sich schnell. Denn einigen Delegierten war der Leitantrag zur neuen Klimapolitik zu zahm. Dort heißt es:
""Deutschland soll seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 40 Prozent verringern, EU-weit sollen es mindestens 30 Prozent sein. Bis 2050 soll eine Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um mindestens 80 Prozent erreicht sein. Danach steht der Umstieg auf eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien auf dem Programm."
So weit so gut. Keine Kritik am Ziel, wohl aber am Weg dorthin. Denn der weitgehend vom Umweltexperten Reinhard Loske formulierte Antrag sah vor, für einige Zeit auch noch auf fossile Energientechnik zu setzen. Ein Teil der Partei, angeführt vom Fraktionsenergieexperten Hans-Josef Fell, forderte hingegen eine radikalere Umsetzung der Ziele. Diese Null-Emmissions-Strategie sah vor, bereits heute nicht mehr in Kohle- und Gas-Kraftwerke zu investieren, selbst wenn sie besonders effizient sind - und stattdessen Energie zu sparen und nur noch erneuerbare Energien zu nutzen:
"Eine vollständige Null-Emissions-Strategie ist möglich, viel schneller als wir glauben, und sie ist auch viel kostengünstiger möglich als viele, die uns immer noch nicht zuhören wollen, es glauben."
Radikalismus statt Realismus sahen viele in dieser Position - und hielten dagegen,. wie die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn:
"Radikal und realistisch: Ja, aber wir dürfen nicht die zweite Seite dieser Medaille wegfallen lassen: realistisch. Der Vorschlag von Hans-Josef, alles nur in erneuerbare Energien, ist nur radikal. Ich will radikal sein, aber auch realistisch, weil ich will, dass Grüne mitbestimmen bei den Entscheidungen, ich will, dass wir Einfluss haben und nicht nur weißes Fähnchen hochhalten und sagen: Wir haben die beste Position. Wir wollen auch Einfluss haben auf die Politik in diesem Land."
Unterstützung bekam sie von der Abgeordneten Rebecca Harms:
"Wir hätten dieses Atomausstiegsszenario nicht durchgesetzt, wenn wir nicht auf Gas uns eingelassen hätten. Deshalb halte ich diese Debatte über null fossile Energie aus utopischen Überschwang dieser ganzen Klimadiskussion heraus vielleicht für begründet, ich mache mir aber Sorgen, ob wir dadurch unsere Führungsrolle, die wir uns gerade erarbeiten in der Klimadebatte, nicht verspielen."
Am Ende setzten sich diejenigen durch, die auf Radikalismus und Realismus gesetzt hatten - man könnte auch sagen: auf die vorsichtigere Variante. Die Delegierten beschlossen, an den ehrgeizigen Zielen zur CO2-Reduzierung festzuhalten und für eine gewisse Zeit weiter auf fossile Energien zu setzen, wohl auch aus Angst, ein zu schneller Verzicht auf diese Energien könnte Atomkraft-Befürwortern in die Hände spielen.
Radikale Ziele und realistische Umsetzung bei der grünen Kernkompetenz Umweltpolitik: Der gleiche Anspruch, so hatten sich die Grünen auf die Fahnen geschrieben soll auch für zwei Felder gelten, die eigentlich die Kernkompetenzen anderer Parteien sind und auf denen sich die Grünen noch stärker etablieren müssen. Sozialpolitik und Außenpolitik.
Bei der Sozialpolitik diskutierten die Delegierten über verschiedene Modelle zur Reform der bestehenden Systeme. Notwendig sei diese Debatte auch deswegen wieder geworden, sagte die Sozialpolitikerin Brigitte Pothmer, weil:
"Die große Koalition ist seit einem Jahr dabei, die Hartz-Gesetze mit immer neuen Drangsalierungsinstrumenten geradezu zu einem Strafgesetzbuch umzubauen. Das hat mit Grundsicherung, wie wir sie versehen, nichts mehr zu tun."
Allerdings ging es auf der Bundesdelegiertenkonferenz nicht um eine Entscheidung für ein Modell, sondern darum, eine Kommission mit der Ausarbeitung der verschiedenen Optionen zu betrauen, damit beim nächsten Parteitag abstimmungsfähige Alternativen vorliegen. Denn, so die Sozialpolitikerin Brigitte Pothmer, die große Koalition habe keine Konzepte für die Finanzierungs- und Orientierungskrise der Sozialsysteme. Deshalb gelte für die Grünen:
"Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme neu denken. Es werden neue Antworten verlangt. Es werden radikale Antworten verlangt."
Bei diesen Antworten setzen die Grünen auf zwei Varianten: Erstens: die vom Vorstand favorisierte bedarfsorientierte soziale Grundsicherung. Sie ähnelt dem bestehenden System. Variante zwei sieht ein bedingungsloses Grundeinkommen vor. Das wäre ein grundlegender Kurswechsel, aber eine Rückbesinnung auf einen Diskussionsansatz, den die Grünen bereits 1997 und 2002 in ihrem Grundsatzprogramm verabschiedet hatten. Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckhardt:
"Was ist so spannend am bedingungslosen Grundeinkommen? Ich finde daran spannend, dass klar ist, dass jeder ein einfach zugängliches Mindesteinkommen hat. Da muss man nicht großartig was beantragen, da muss man nicht nachweisen, was man von der Großmutter geerbt hat."
Beide Konzepte seien keine Werte für sich, mahnte Brigitte Pothmer. Es seinen Instrumente zur Erreichung eines Zieles. Und das sei: Es müsse sozial und gerecht zugehen.
"Und diesen Kriterien müssen diese Konzepte standhalten, und zwar in der Wirklichkeit standhalten."
Eines dürfe nicht dabei herauskommen, egal, welches Konzept am Ende stehe:
"Wir dürfen uns nicht freikaufen von gesellschaftlichen Versäumnissen, die an anderer Stelle bereits entstanden sind."
Eine zweite Kommission soll für den zukünftigen außenpolitischen Kurs der Partei die Auslandseinsätze der Bundeswehr bewerten. Reinhard Bütikofer:
"Es solle eine Kommission geben, die Grundlinien formuliert, für künftige Engagements im Friedens- und sicherheitspolitischen Bereich. Wir wissen ja, dass die Zahl der Anforderungen, die auf uns zukommt, wächst. Wir haben allein in diesem Jahr als Grüne im Bundestag dem Einsatz im Libanon in Kongo oder Afghanistan zugestimmt, da einen grünen Faden zu formulieren."
Ausführlich zog die Partei eine Bilanz des deutschen Afghanistan-Engagements, das mittlerweile fünf Jahre andauert. Die Bundestagsfraktion hatte der Operation Enduring Freedom, die unter amerikanischer Leitung steht, ihre Zustimmung entzogen, weil sie mehr schade als nutze. Das gelte aber nicht für den ISAF-Einsatz, bei dem die deutschen Soldaten bisher im Norden Afghanistans eingesetzt sind - und der viel stärker auf den Wiederaufbau des Landes ausgerichtet ist, betonte Fraktionschef Fritz Kuhn.
"Ich hielte es für eine falsche und auch unverantwortliche Entscheidung, wenn wir hier jetzt von dieser Bundesversammlung das Signal aussenden würden: Wir machen jetzt als Deutsche die Exit-Strategie, denn die Menschen in Afghanistan und die demokratischen Kräfte, die am wachsen sind, würden dies als Zeichen sehen 'Die lassen uns alleine und die Taliban können wiederkommen.'"
Auch der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin betonte die Verantwortung, die Deutschland, aber auch die grüne Partei in dieser Frage trage:
"Wir stehen für den Zusammenhang von zivilem Aufbau und sicherheitsmäßiger Absicherung dieses Aufbaus. Und dieses Konzept für Afghanistan muss ausgebaut werden, und davon muss man sich nicht verabschieden. Das ist die Verantwortung, vor der wir stehen - gerade als Friedenspartei, als Partei der Entwicklung und als Partei der internationalen Solidarität."
Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele als Initiator eines Antrags, einen vollständigen deutschen Truppenabzug ins Auge zu fassen, nannte das Vorgehen des US-Militärs "eine Jobmaschine für Terroristen" und plädierte dafür, die Zahl der Soldaten nicht nur nicht aufzustocken, sondern sogar zu senken.
"Bündnis90/Die Grünen kommen aus der Friedensbewegung. Ich möchte, dass von diesem Parteitag das Signal ausgeht, das Bündnis90/Die Grünen auch heute noch und weiterhin die Partei der Gewaltfreiheit, die Partei des Friedens sind. Wie kann es zu einem Ende der Einsätze kommen?"
Mit dieser Forderung konnte er sich bei der anschließenden Abstimmung aber nicht durchsetzen.
Mit radikalen und realistischen Entscheidungen in den drei großen Politikfeldern Umwelt, Soziales und Außenpolitik haben sich die Grünen für die Zukunft gerüstet und sich für eventuelle Koalitionen klar positioniert. Denn die Grünen, das wusste man schon immer haben einen eigenen Kopf - und den setzen sie auch durch, notfalls die Basis den ihren gegen die Parteispitze. Das zeigte sich bei der Diskussion ums neue Logo, das der Parteivorstand eigentlich erst an diesem Wochenende präsentieren wollte. Nur präsentieren, nicht darüber abstimmen lassen. So war auch schon das Verfahren beim alten Logo aus dem Jahr 1994 gewesen. Doch dann hatte das neue Logo seinen Weg zur Presse gefunden und eine öffentliche Vorstellung zu Beginn dieser Woche notwendig und Änderungsanträge möglich gemacht. Nach längerer teilweise sehr emotional geführter Debatte zog die Parteispitze die Konsequenzen: Reinhard Bütikofer
""Deswegen ist unser beider Vorschlag, das jetzt zurückzuziehen und was Weiteres zu überlegen und die Abstimmung zu sparen."
Am nächsten Morgen war die große Wand im Saal schlicht grün, das Logo war verschwunden und tauchte fortan nur noch dort auf, wo es aus technischen Gründen nicht hatte entfernt werden können. Einen Punkt gibt es auf jedem Parteitag, an dem die Basis gegen die Parteispitze aufmucken muss, sagte ein Parteikenner im Gespräch. Wenn bei den Vorstandswahlen alles gut läuft, dann wissen wir, dass es das Logo war. Es war das Logo nicht - wie Claudia Roth und Reinhard Bütikofer bei ihrer Wahl zum neuen alten Bundesvorstand feststellen sollten. Beide waren ohne Gegenkandidaten für zwei weitere Jahre angetreten. Dann die Wahlergebnisse:
"Claudia Roth hat 472 Stimmen und ist damit mit 66,5 Prozent gewählt."
"Für Reinhard Bütikofer haben 517 Delegierte das sind 71, 81 Prozent."
66,5 Prozent für Claudia Roth. 2004 waren es noch 77,9 Prozent. 71,8 Prozent für Co-Parteichef Reinhard Bütikofer - vor zwei Jahren hatte er 85,1 Prozent bekommen. Eine Schlappe für beide, die Bütikofer unter anderem als Folge der Logo-Diskussion und seine Positionierung gegen Schwarz-Grün deutete. Roth sprach von einem ehrlichen Ergebnis - auch vor dem Hintergrund, dass sie bei intern strittigen Fragen klar Position beziehe. Vielleicht ist das deutlich schlechtere Ergebnis als vor zwei Jahren aber doch eine Folge des ersten schwierigen Oppositionsjahres?