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Radikalisierung der Politik
Die AfD - in der Mitte angekommen?

Für ihre Äußerung zum Schußwaffeneinsatz gegen Flüchtlinge hat die AfD-Vorsitzenden Frauke Petry viel Kritik bekommen. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Uwe Junge betonte in der Sendung "Zur Diskussion", die Aussage sei inzwischen klargestellt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs meinte dagegen: "Die Abgrenzung der AfD vom Rechtsextremismus ist doch nur Tarnung."

03.02.2016
    Mit Plakaten und Fahnen stehen AfD-Anhänger in Neubrandenburg auf dem Marktplatz.
    Mit Plakaten und Fahnen stehen AfD-Anhänger in Neubrandenburg auf dem Marktplatz. (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)
    In der Sendung "Zur Diskussion" debattierten neben Uwe Junge und Johannes Kahrs auch der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, sowie der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker.
    Der AfD-Politiker Junge betonte, die Äußerungen von Frauke Petry sowie von Beatrix von Storch hätten für einige Verwunderung gesorgt. Beide hätten die Fragestellungen aber lediglich juristisch erklären wollen. "Das kam möglicherweise etwas kalt rüber." Die Partei stehe ganz klar auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung,das sei auch so in den Leitlinien festgelegt.
    Der Politikwissenschaftler Decker dagegen betonte, dass das Parteiprogramm noch aus den Anfangstagen stamme. "Die Partei hat sich aber zunehmend radikalisiert." Es würden immer stärker Brücken geschlagen in den Rechtsextremismus hinein. Die kritisierte Äußerung von Petry sei allerdings vermutlich nur eine unbedachte Äußerung gewesen.
    Der Landesvorsitzende der Partei AfD (Alternative für Deutschland) in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge.
    Der Landesvorsitzende der Partei AfD (Alternative für Deutschland) in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge. (Imago / Thomas Frey)
    "Abgrenzung von Rechtsextremismus nur Tarnung"
    Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs steht fest: "Dass die AfD eine rechte, eine rechtsradikale Partei ist, hat man mitgekriegt." Er warf Uwe Junge "Weißwäscherei" vor. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ihn fordert, sei "das Mindeste, was erfolgen sollte." Die Abgrenzung der AfD vom Rechtsextremismus sei nur Tarnung. Die Politiker der Partei seien Brandstifter. Rechtsradikale Gewalttaten seien "ein Ausfluss ihrer Politik."
    Der CSU-Politiker Thomas Kreuzer betonte, dass die AfD die aktuellen Probleme in der Asylpolitik für sich nutze. Den Menschen müsse klar gemacht werden, dass nur Ängste geschürt würden. "Die Partei profitiert rein von dieser Angst." Die Alternative für Deutschland "hat selbst nichts zu bieten sachlich." Sie sei ein zerstrittener Haufen. Eine Zusammenarbeit der CSU komme nicht infrage. Dafür sei die AfD zu weit rechts.
    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sitzt vor Beginn des Bundestags-Untersuchungsausschusses im Paul-Löbe-Haus in Berlin.
    Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs. (dpa / Paul Zinken)
    Kreuzer sagte zudem voraus, die AfD werde auch nach den Landtagswahlen keine Rolle spielen, weil keine andere Partei mit ihre zusammenarbeiten werde.
    Chance für die AfD, sich zu etablieren
    Dem widersprach Frank Decker. Der Politikwissenschaftler betonte, dass das Ergebnis der Landtagswahlen Auswirkungen auf die Politik habe. Je besser das Ergebnis für die AfD werde, umso größer werde auch der Druck auf die anderen Parteien größer, eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik einzuleiten. "Überall, wo die rechtspopulistischen Parteien stark werden, verändern auch die etablierten Parteien die Agenda in Richtung der Rechtspopulisten."
    Der Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer in bayerischen Landtag
    Der Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, in bayerischen Landtag. (dpa / picture alliance / Sven Hoppe)
    Er sieht erstmals die reale Chance, dass sich zumindest mittelfristig eine Partei rechts von der CDU etabliere. Die möglichen Wähler seien zwar eine Minderheit, "aber eine relevante Minderheit." Archillesverse sei die AfD selbst: Sie müsse es schaffen, sich von Rechtsaußen abzugrenzen.
    Decker sagte, er wundere sich, dass die Parteien keine gemeinsame Sprachregelung im Umgang mit der Alternative für Deutschland fänden. "Damit liefern man ohne Not auch der AfD Steilvorlagen."
    (hba/tzi)