Der Sender teilte mit, man sei in Sorge um die Reporter und anderen Mitarbeiter. Dazu trage bei, dass die Behörden in Hongkong den Sender als "ausländischen Akteur" ("foreign force") einstuften. "Radio Free Asia" hat bereits einige Mitarbeiter nach Taiwan und in die USA versetzt und laut New York Times andere entlassen. Weiter hieß es vom Sender, man werde das Programm trotz allem weiter senden - für all jene, die auf unzensierten Journalismus setzten.
Erstes Auslandsmedium, das Konsequenzen zieht
"Radio Free Asia" ist damit das erste Auslandsmedium, das Konsequenzen aus dem neuen Gesetz zieht. Die Regelungen, auch als "Article 23" bekannt, schränken die Bürgerrechte in Hongkong weiter ein, sehen härtere Strafen für Demonstranten sowie mehr Befugnisse für die Polizei bei der Verfolgung von Regimekritikern vor.
Schon länger im Visier der Behörden
Die Behörden in Hongkong hatten "Radio Free Asia" schon länger im Visier. Laut dem britischen Guardian kritisierte die Polizei in Hongkong etwa im Januar ein Interview mit einem Exilaktivisten. Die New York Times berichtet, dem Sender sei immer wieder vorgeworfen worden, insgeheim die Interessen der US-Regierung zu vertreten. Der Sender betont, trotz der Finanzierung durch Mittel des US-Kongresses arbeite man redaktionell unabhängig - und das werde vom Kongress ausdrücklich unterstützt.
Regierung in Hongkong verurteilt "Panikmache"
Das Büro in Hongkong betrieb "Radio Free Asia" seit 1996. Zur Entscheidung, die Niederlassung zu schließen, wollte sich die Hongkonger Regierung nicht direkt äußern. In einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es lediglich, man verurteile jedwede Panikmache und Verleumdung. Es sei zudem grob voreingenommen, sich gerade Hongkong als Beispiel herauszupicken und damit so zu tun, als hätten Journalisten in anderen Ländern keine Probleme.
US-Außenministerium beklagt Einschränkung der Pressefreiheit
Das US-Außenministerium erklärte, der Rückzug von "Radio Free Asia" sei eine Folge der andauernden Unterdrückung der Pressefreiheit in Hongkong. Schon nach dem Inkrafttreten des ersten Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 mussten mehrere namhafte Medien in Hongkong schließen, darunter Apple Daily und Stand News. Führungskräfte wurden festgenommen, darunter Apple-Daily-Gründer Jimmy Lai.
Auch "Reporter ohne Grenzen" kritisierte das neue Sicherheitsgesetz und bedauerte den Rückzug von "Radio Free Asia". Die demokratischen Staaten müssten den Druck auf die chinesischen Behörden erhöhen, damit die Pressefreiheit wiederhergestellt werde.
Diese Nachricht wurde am 30.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.